Abfallverbringung
EU-Parlament will strengere Vorschriften

18.01.2023 Das Europäische Parlament hat sich für strengere Vorschriften bei Abfallexporten ausgesprochen. Das Parlament hat gestern eine entsprechende Position für Verhandlungen mit den EU-Regierungen zur Überarbeitung der EU-Verfahren und Kontrollmaßnahmen für Abfallverbringungen angenommen.

Kunststoffabfälle sollen aus Sicht des EU-Parlaments mittelfristig in der EU verbleiben.
© Foto: IMAGO/H. Tschanz-Hofmann
Kunststoffabfälle sollen aus Sicht des EU-Parlaments mittelfristig in der EU verbleiben.

Nach der Plenardebatte am Montagabend wurde der Bericht am Dienstag mit 594 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 43 Enthaltungen angenommen. Mit dem positiven Votum ist das Parlament startklar für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über eine Reform des europäischen Abfallverbringungsrechts.

Die Abgeordneten unterstützen demnach das ausdrückliche Export-Verbot für Abfälle, die in der EU beseitigt werden müssen. Ausnahmen soll es nur in begrenzten und gut begründeten Fällen geben. Die Ausfuhr gefährlicher Abfälle aus der EU in Nicht-OECD-Länder soll ebenfalls verboten werden.

Exportverbot für Beseitigungsabfälle außerhalb der EU

Die überarbeitete Gesetzgebung soll die Umwelt und die menschliche Gesundheit effektiver schützen. Gleichzeitig sollen Abfälle besser genutzt werden, um die EU-Ziele für eine Kreislaufwirtschaft und eine schadstofffreie Wirtschaft zu erreichen.

Die Abgeordneten unterstützen das ausdrückliche Exportverbot für Abfälle, die in der EU beseitigt werden müssen. Ausnahmen soll es nur in begrenzten und gut begründeten Fällen geben. Die Ausfuhr gefährlicher Abfälle aus der EU in Nicht-OECD-Länder soll ebenfalls verboten werden.

Kunststoffe sollen mittelfristig in der EU bleiben

Die Ausfuhr von ungefährlichen Abfällen zur weiteren Verwertung sollte aus Sicht des Parlaments nur in Nicht-OECD-Länder erlaubt werden, die Abfälle nachhaltig behandeln können. Die Abgeordneten fordern außerdem, die Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Länder zu verbieten und in OECD-Länder innerhalb von vier Jahren auslaufen zu lassen.

Das Parlament fordert einen risikobasierten Mechanismus, der EU-Ländern bei Inspektionen zur Verhinderung illegaler Abfallverbringungen als Richtschnur dient.

Exportverbot für Kunststoffabfälle

„Unsere ehrgeizige Position in den kommenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten wurde soeben von einer breiten Mehrheit im Plenum bestätigt. Wir müssen im Binnenmarkt Abfälle in Ressourcen umwandeln und uns so besser um unsere Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit kümmern. Die neuen Regeln werden es uns auch erleichtern, die Abfallkriminalität innerhalb und außerhalb der EU zu bekämpfen“, sagte die dänische Berichterstatterin Pernille Weiss (EVP). „Und mit dem von uns vorgeschlagenen Exportverbot für Kunststoffabfälle setzen wir uns für eine viel innovativere und kreislauforientierte Wirtschaft ein, wo immer Kunststoff im Spiel ist. Das ist ein echter Gewinn für die nächsten Generationen."

Die Sozialdemokraten äußerten sich ähnlich. „Aus den Augen aus dem Sinn: So gehen wir derzeit in der EU mit unseren Bergen an Müll um. Dabei exportieren wir nicht nur unser Problem, sondern überlassen auch die Aufgabe einer gerechten Entsorgung Ländern außerhalb der EU. Die Folgen davon sind oftmals illegale Mülldeponien, deren Preis Umwelt und Menschen vor Ort zahlen“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD, Delara Burkhardt. Deutschland sei europäischer Spitzenreiter beim Export von Plastikmüll. Von insgesamt einer Millionen Tonnen ins Ausland abgeführter Kunststoffabfälle im Jahr 2020 habe die Bundesrepublik 170.000 Tonnen nach Malaysia exportiert. „Als Europäisches Parlament sagen wir jetzt: Schluss mit Plastikexporten. Wir fordern ein klares Verbot. Die Mitgliedstaaten müssen diesen historischen Schritt hin zu mehr Kreislaufwirtschaft mitgehen.“

16 Prozent des weltweit gehandelten Abfalls stammt aus der EU

Im Jahr 2020 beliefen sich die EU-Ausfuhren von Abfällen in Nicht-EU-Länder auf 32,7 Millionen Tonnen. Das entspricht nach Angaben des EU-Parlaments etwa 16 Prozent des weltweiten Abfallhandels. Darüber hinaus werden jedes Jahr rund 67 Millionen Tonnen Abfall zwischen den EU-Ländern verbracht.

Mitte November 2021 hatte die Kommission einen Vorschlag zur Reform der EU-Vorschriften für die Verbringung von Abfällen vorgelegt. Darin werden Verfahren und Kontrollmaßnahmen für die Verbringung von Abfällen nach Herkunft, Bestimmungsort und Transportweg, der Art der verbrachten Abfälle und der Art der Abfallbehandlung am Bestimmungsort festgelegt.

stats