Abfallwirtschaft: Die Planungen der Parteien
Fördern, vermeiden, verbieten
stellt die DGAW in einer Umfrage fest. Dennoch unterscheiden sich die Meinungen der großen Parteien doch zum Teil deutlich.
Die CDU will sich für das Ziel Rohstoffe „Made in Germany“ einsetzen, das Recycling fördern sowie umweltfreundliche Investitionen durch schnellere Abschreibung begünstigen.
Mehrwegprodukte sollen nur gefördert werden, sofern sie einen ökologischen Mehrwert haben. Ebenso werden Verbote abgelehnt, sofern nicht nachweislich ökologisch bessere Produkte zu vergleichbaren Preisen auf dem Markt sind.
Beim Chemischen Recycling (CR) will die CDU zwar ReOil-Verfahren fördern, aber einer Gleichstellung im VerpackG soll erst erfolgen, wenn eine Vergleichbarkeit im Hinblick auf die Abfallhierarchie erreicht ist.
Die SPD setzt beim Thema Plastik eher auf Vermeidung bzw. Ersatz durch recyclebare Lösungen. Dies soll durch Pflichten beim Design for Recycling, Reparierbarkeit und die Stärkung von Mehrweg erreicht werden. Das UBA wurde für Mehrweglösungen mit einer Studie beauftragt.
Insgesamt soll ein Kreislauf angestrebt werden, in dem es kaum noch Abfälle gibt. Der Einsatz von Sekundärrohstoffen soll durch gesetzliche Vorgaben, finanzielle Anreize und Labels erreicht werden. Das mechanische Recycling soll gestärkt werden durch die Beschränkung von Zusatzstoffen in Kunststoffen und den Einsatz von Verbunden. Als weitere Hemmnisse werden die gemischte Sammlung und die mangelnde Wirtschaftlichkeit genannt, die abgebaut werden sollen.
Die rechtlichen Grundlagen zur Erreichung der neuen EU-Recyclingquoten für die einzelnen Stoffströme seien bereits geschaffen, meint die SPD. Man müsse diese lediglich im Blick behalten und ggf. nachsteuern. Beim Thema minimal content setzt sich die SPD für Quoten bei PET-Getränkeflaschen ein.
Die SPD setze sich bereits lange für das Design for Recycling ein und verweist auf die Anreize des §21 VerpackG. Beim Thema Reparierbarkeit verweist die SPD auf die neuen Anforderungen aus der Ökodesign-Richtlinie, die seit März – allerdings zunächst nur für Elektrogroßgeräte – gilt.
Weiter fordert die SPD ein EU-weites Deponierungsverbot fordert, das noch vor 2030 umgesetzt werden sollte.
Die FDP stellt auch in der Recyclingwirtschaft auf die Stärkung des Mittelstands durch Steuerentlastungen ab, die Investitionen in neue Technologien fördern sollen.
Beim Chemischen Recycling bezieht die Partei jedoch klar Stellung: Hier wird Technologieoffenheit für Recycling gefordert und die Anerkennung des chemischen Recyclings für Verpackungen, um die Quoten zu erreichen. Die vielversprechende Technologie vermeide die Anreicherung von Schadstoffen in Rezyklaten und fördere somit den Einsatz von Sekundärrohstoffen. Dieser soll weiter durch Ökobilanzen und den Wettbewerb um kostengünstige Innovationen gefördert werden.
Minimal Content Quoten lehnt die FDP hingegen ab, da ein Verdrängungseffekt in anderen Anwendungen befürchtet wird.
Die EU-weite Sammlung soll vereinheitlicht werden, auch die Abfallverbringung soll erleichtert werden; ein pauschales Exportverbot ist nicht vorgesehen. Nicht verwertbare minderwertige Plastikabfälle sollen jedoch nicht exportiert werden. Außerdem fordert die FDP ein transparentes System für den Im- und Export von Abfällen.
Auch beim Thema Littering setzt die FDP auf Bußgelder und konsequente Vollstreckung gegen „Abfallsünder“. Die Verpackungshersteller sollen nicht finanziell belastet werden.
Weit konkreter werden die GRÜNEN, die die Herstellerverantwortung und das Design for Recycling durch digitale Produktpässe fördern wollen. Diese sollen Informationen über Materialien, Hilfs- und Zusatzstoffe und die Nachhaltigkeit der Rohstoffbeschaffung kenntlich machen. Ebenso sollen Daten zur Langlebigkeit, Reparierbarkeit, Aufarbeitung, Recycling, biologische Abbaubarkeit, etc. transparent gemacht werden. Insbesondere bei Elektrogeräten soll die Reparierbarkeit und Langlebigkeit sowie die Verfügbarkeit von Softwareupdates und Ersatzteilen gestärkt werden. Weitere Maßnahmen sind: Transparenz durch Label, Mehrwertsteuerreduzierung auf Reparaturen, Anhebung der Gewährleistungsfrist von 2 auf 4 Jahre sowie die Erweiterung der Beweislastumkehr auf zwei Jahre
Weiter sollen Inputquoten für Rezyklate, verbindlich und material- und produktbezogen sowie EU-weit eingeführt werden. Auch Klimaverträge oder Klima-Quoten sind eine Option. Das chemische Recycling allerdings nicht.
Die GRÜNEN wollen außerdem eine Kreislaufwirtschaftsagentur als Anlauf- und Beratungsstelle für Forschungseinrichtungen, Unternehmen und andere Initiativen aufbauen.
Die LINKE will quantitative Abfallvermeidungsziele einführen. Als ein bereits etabliertes Abfallvermeidungsziel nennt die LINKE die Mehrwegquote. Die Linke will der schwächelnden Quote mit Sanktionen gegenüber den Herstellern begegnen.