Altgeräte- und Batterieschrott
Gesetze neu fassen
Die derzeitigen Gesetzeslücken führten dazu, dass gerade einmal 44,3 Prozent des Elektroschrotts und 45,6 Prozent der Altbatterien ordnungsgemäß gesammelt und recycelt werden. Um Sammel- und Recyclingquoten grundlegend zu erhöhen, bedürfe es verbindlicher Sammelsysteme für Elektroschrott und höherer Sammelquoten für Batterien. Zudem müssten Vorgaben zum Produktdesign für eine längere Nutzungsdauer sorgen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf besser über ihre Rückgaberechte informiert werden.
Die gesetzlich vorgegebenen Sammelquoten liegen seit 2019 bei 65 Prozent für Elektroschrott sowie seit 2021 bei 50 Prozent für Altbatterien. Derzeit wird insbesondere die von der EU vorgegebene Elektroschrott-Sammelquote von Deutschland massiv verfehlt, da die Industrie bisher nicht zu deren Einhaltung verpflichtet ist. Deshalb fordert die DUH, dass Hersteller sich zukünftig Sammelsystemen anschließen müssen, die gesetzlich zur Einhaltung der Sammelquote verpflichtet sind.
Diese Regelung ist bei der Sammlung von Altbatterien zwar längst umgesetzt, aber auch hier liegt die Sammelquote bei lediglich 45,6 Prozent. Die Gründe dafür seien, so die DUH, eine zu niedrig angesetzte Sammelquote sowie Fehlanreize und Schlupflöcher im Batteriegesetz. So hätten beispielsweise die Sammelsysteme keinen Anreiz, mehr Altbatterien einzusammeln, als die gesetzliche Sammelquote verlangt, da alles darüber hinaus zusätzliche Kosten verursacht.
Darüber hinaus fordert die DUH ein umweltgerechteres Produktdesign hinsichtlich Haltbarkeit, Reparierbarkeit und der Verwendung von Recyclingmaterialien. Hierzu sollte die Bundesregierung verbindliche Mindestvorgaben und finanzielle Anreize festlegen. Die Gestaltung der Anreize darf sie nicht den Sammelsystemen überlassen, sondern muss diese einheitlich vorgeben. Andernfalls würden Hersteller ihre Produkte nicht ökologischer gestalten, sondern schlicht zu einem Sammelsystem mit günstigeren Konditionen wechseln. Zudem müssen Verbraucherinformation und behördlicher Vollzug der Gesetze massiv gestärkt werden. So zeigen etwa Tests der DUH, dass insbesondere Onlinehändler ihre Pflicht zur kostenlosen Rücknahme von Altgeräten immer wieder unterlaufen.