BDE
Beschluss zum Verpackungsgesetz: „Schritt, dem weitere folgende müssen“

10.05.2021 Nach Verabschiedung im Bundestag ermuntert der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. die Politik zu mehr Innovation. Die Umsetzung von Brüsseler Regeln in deutsches Recht ist auf Dauer zu wenig.

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Der BDE hat das neue Verpackungsgesetz im Grundsatzbe grüßt, jedoch weitere Maßnahmen angeregt: „Die Verabschiedung des Gesetzes ist ein richtiger Schritt, dem aber viele weitere folgen müssen. Dabei darf Deutschland auch gerne einmal wieder die Vorreiterrolle in Sachen Nachhaltigkeit übernehmen“, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth.

Der Bundestag hatte auf seiner gestrigen Plenarsitzung die Neufassung des Verpackungsgesetzes beschlossen. Dieses sieht insbesondere vor, die Kunststoffabfallmenge zu reduzieren. Zugleich legt die Neuregelung künftig einen Mindestrezyklatanteil an PET- Einwegflaschen fest. So soll der gesetzlich vorgeschriebene Rezyklatanteil in PET-Einwegflaschen ab dem Jahr 2025 zunächst 25 % betragen. Ab 2030 wird der Anteil dann auf 30 % erhöht. Beschlossen wurde darüber hinaus die Erweiterung der Einweg-Pfandpflicht auf sämtliche Einweg-Getränkeflaschen aus PET sowie Aluminiumdosen. Kurth: „Mit dem gestrigen Beschluss zum Verpackungsgesetz hat der Deutsche Bundestag eine seit März 2019 geltende EU-Richtline in deutsches Recht umgesetzt. Der gestrige Parlamentsbeschluss sollte ein Ansporn sein, Gesetze, Regelungen oder Verordnungen rund um Circular Economy zügig zu erarbeiten und zu beschließen. Dabei sollte sich Deutschland auch wieder führend für Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit engagieren, denn die Jahre, in denen unser Land in diesem Themenfeld Takt- und Impulsgeber war, liegen schon etwas zurück.“

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