Batterieverordnung
BDE begrüßt Einigung

19.12.2022 Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) hat die Einigung der EU-Gesetzgeber zur europäischen Batterieverordnung begrüßt. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission hatten sich nach nach langwierigen Trilogverhandlungen vorläufig über eine Batterieverordnung geeinigt.

Der BDE freut sich unter anderem über eine höhere Sammelquote
© Foto: IMAGO/Geisser
Der BDE freut sich unter anderem über eine höhere Sammelquote

Diese Verordnung wird mit ihrer Verabschiedung anstelle der momentan noch geltenden Batterierichtlinie treten und ohne vorherige Umsetzung unmittelbar in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten gelten. Von herausragender Bedeutung sei hierbei, dass mit der neuen Batterieverordnung zum ersten Mal auf dem Gebiet der europäischen Kreislaufwirtschaft der gesamte Lebenszyklus eines Produkts erfasst wird. Der Rat und das Europäischen Parlament werden der erzielten politischen Einigung nunmehr auch förmlich zustimmen müssen.

BDE freut sich über ambitionierte Sammelquoten

Besonders erfreulich sei, dass sich die Beteiligten auf höhere Sammelquoten einigen konnten. Ambitionierte Sammelquoten seien dringend erforderlich, um möglichst viele Rohstoffe dem Recycling zuführen zu können, so der BDE. Für Gerätebatterien sollen Sammelquoten von 45 Prozent bis Ende 2023, von 63 Prozent bis Ende 2027 und von 73 Prozent bis Ende 2030 eingeführt werden. Für Batterien leichter Verkehrsmittel hat man sich auf eine Sammelquote von 51 Prozent bis Ende 2028 und von 61 Prozent bis Ende 2031 geeinigt. Dieses Ergebnis sei auch vor dem Hintergrund begrüßenswert, dass sich Rat und Parlament letztlich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission durchsetzen konnten, der lediglich für Gerätebatterien Sammelquoten vorsah.

Hinsichtlich des Mindestrezyklatgehalts sei zwar positiv anzumerken, dass die verpflichtenden Einsatzquoten insgesamt etwas angehoben wurden. So wurden „zunächst“ 16 Prozent für Kobalt, 85 Prozent für Blei und jeweils 6 Prozent für Lithium und Nickel festgelegt. Die Kommission hatte ursprünglich ab dem Jahr 2030 für Kobalt lediglich 12 Prozent und für Lithium und Nickel jeweils lediglich 4 Prozent vorgeschlagen. Ab welchem Jahr die angehobenen Quoten gelten sollen, sei noch unklar, so der BDE.

Bedauernswert sei jedoch, dass diese Einsatzquoten nur für Industrie-, Starter-, Traktionsbatterien, und für Batterien leichter Verkehrsmittel gelten werden, nicht jedoch auch für Gerätebatterien. Um den notwendigen Markt für Sekundärrohstoffe zu stärken, wäre es wünschenswert gewesen, verpflichtende Mindestrezyklatgehalte für alle Batterietypen festzulegen.

Verwertungsquoten müssen auch erreichbar sein

Darüber hinaus einigten sich die Verhandlungsführer auch auf Quoten für die Verwertung von Lithium, die in allen Recyclingverfahren erreicht werden müssen. Ab 2027 soll diese Quote für Lithium mindestens 50 Prozent betragen und ab 2031 mindestens 80 Prozent. Entscheidend wird hierbei die weiterhin mit Spannung erwartete Berechnungsmethode sein.

Der BDE unterstützt ambitionierte Verwertungsquoten, allerdings müssten diese auch realistisch sein. Ob dies der Fall sei, hängt von der Berechnungsmethode ab. Davon abgesehen sieht es der Verband kritisch, dass die Kommission diese Quoten abhängig von der Markt- und Technologieentwicklung sowie der künftigen Verfügbarkeit von Lithium nachträglich durch delegierte Rechtsakte wird ändern können. Im Hinblick auf Rechts-und Planungssicherheit ist es für die Branche entscheidend, sich auf einmal bestimmte Quoten auch verlassen zu dürfen.

„Es ist sehr zu begrüßen, dass man nach diesen so langen Verhandlungen endlich zu einer zufriedenstellen Einigung gelangt ist, was eine neue Batterieverordnung betrifft“, sagte BDE-Präsident Peter Kurth. Trotz der weiterhin bestehenden Enttäuschung ob der nicht erfolgten Einführung eines Batteriepfandes auf europäischer Ebene sei es wichtig, dass zumindest ambitionierte Sammelquoten eingeführt und auch die Mindestrecyclinganteile erhöht wurden. „Erfreulicherweise ist sich insbesondere das Europäische Parlament der Bedeutung des Recyclings für eine zwingend notwendige Stärkung des europäischen Marktes für Sekundärrohstoffe bewusst“, so Kurth.

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