Bündnis schickt offenen Brief an Svenja Schulze
„Wege aus der Plastikkrise“ fordert mehr Engagement

22.10.2020 Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Wege aus der Plastikkrise“ fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze in einem offenen Brief dazu auf, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft entschieden gegen immer größer werdende gesundheits- und umweltgefährdende Plastikmüllberge einzusetzen.

Bundesumweltministern Svenja Schulze.
© Foto: BMU/Sascha Hilgers
Bundesumweltministern Svenja Schulze.

Anlass sei ein Treffen der EU-Umweltminister am 23. Oktober in Luxemburg unter deutschem Vorsitz. Nach Auffassung des Bündnisses, dem neun deutsche Umwelt- und Gesundheitsorganisationen angehören, müsse Svenja Schulze endlich die Initiative ergreifen und die EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, um europaweit Abfallvermeidung, Mehrwegsysteme und hochwertiges Recycling verbindlich zu machen. Politisches Handeln sei dringend erforderlich, da die Plastikmüllmengen in Europa und auch in Deutschland von Jahr zu Jahr weiter anwachsen.

Um die Plastikkrise zu lösen und eine sichere Kreislaufwirtschaft zu erreichen, müsse die Produktion von Einwegplastik drastisch reduziert werden. Produkte sowie Verpackungen müssten zudem schadstofffrei hergestellt werden. Die derzeitige Erarbeitung der Rats-Schlussfolgerungen zum EU-Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft durch den EU-Ministerrat biete eine große Chance verbindliche Regelungen festzulegen. Hierzu zählten Abfallvermeidungsziele, Mehrwegquoten und Mindesteinsatzmengen für Rezyklate. Damit Produkte aus Recyclingmaterial genauso sicher seien wie solche aus Neumaterial, müssten hier die gleichen strengen Anforderungen in Bezug auf Schadstoffgehalte gelten. Von Umweltministerin Schulze, als Vorsitzende des Umweltministerrats, erwarten die unterzeichnenden Organisationen die zügige Umsetzung der kürzlich beschlossenen Maßnahmen im Rahmen der EU-Chemikalienstrategie. Diese sehe vor, dass Polymere über die EU-Chemikalienverordnung REACH reguliert werden sollten.

Darüber hinaus müssten geplante Zuschüsse der EU-Wiederaufbaufonds und Corona-Hilfen zielgerichtet zur Entwicklung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft eingesetzt werden. Dazu zählt vor allem die Förderung des Ausbaus von Mehrwegsystemen, Reparaturdienstleistungen und Sharing-Modellen, eines sicheren und hochwertigen Recyclings sowie einer flächendeckenden Wertstofferfassung. Bundesumweltministerin Schulze müsse im EU-Umweltrat von der Bremserin zur Gestalterin werden und die Vorreiterrolle übernehmen. Auch auf internationaler Ebene sollte die Europäische Union ihren Einfluss zur Verabschiedung eines ambitionierten UN-Plastikabkommens geltend machen.

Um in Europa mit gutem Beispiel vorangehen zu können, müsse Umweltministerin Schulze ihre Hausaufgaben in Deutschland machen. So sollte die für die EU-Mitgliedsstaaten ab 2021 umzusetzende Plastiksteuer hierzulande zu einem effektiven Instrument zur Reduzierung der Kunststoffproduktion ausgestaltet werden. Hierzu sei es notwendig, neu produziertes Primärplastik in Verpackungen bereits dann zu besteuern, wenn es in Umlauf gebracht werde.

Die Umsetzung der EU-Einwegplastik-Richtlinie sollte über eine 1:1-Erfüllung europäischer Mindestvorgaben hinausgehen und Zeiträume zur Umsetzung nicht unnötigerweise ausreizen. Plastik-Einwegprodukte wie Strohhalme, Besteck, Wattestäbchen oder Einwegbecher aus expandiertem Polystyrol zu verbieten, reiche nicht aus. Für eine Kehrtwende im Umgang mit Plastik sei ein verbindliches Abfallvermeidungsziel, die Umsetzung der Mehrwegquote für Getränkeverpackungen, Wiederverwendungsquoten für Verkaufs-, Transport und Versandverpackungen sowie eine deutliche Verteuerung von Kunststoffen aus Neumaterial notwendig.

Im Bündnis „Wege aus der Plastikkrise“ sind vertreten:

Bundesverband Meeresmüll e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Meeresstiftung, Deutsche Umwelthilfe, Food & Water Action Europe, Greenpeace, Health and Environment Justice Support (HEJSupport), Surfrider Foundation Europe Germany e.V. und Women Engage for a Common Future (WECF).

www.bund.net

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