Bürokratie als Hemmschuh
Was hält die ökologische Transformation auf?
Verbände, Organisationen, Unternehmen sowie interessierte Bürger können bis zum 3. Juli 2023 über einen Online-Fragebogen bestehende oder fehlende EU-Regulierungen zu benennen, die aktuell zu bürokratischen Hemmnissen führen und Maßnahmen oder Investitionen im Bereich der ökologischen Transformation unnötig hindern.
„Wir müssen den Abbau von bürokratischen Hemmnissen für die ökologische Transformation auf EU-Ebene jetzt konsequent angehen, um den ökologischen Wandel zu beschleunigen. Hemmnisse, die im EU-Recht bestehen, wollen wir mit der Konsultation identifizieren und uns im nächsten Schritt für regulatorische Verbesserungen einsetzen“, sagte Staatssekretär Sven Giegold. „Ich lade alle Betroffenen ein, uns mitzuteilen, wo die ökologische Transformation aktuell durch bürokratische Hürden unnötig ausgebremst wird.“
Unter anderem Kreislaufwirtschaft im Fokus
Im Fokus der Konsultation stehen Bereiche, die für die ökologische Transformation von besonderer Bedeutung sind: Erneuerbare Energien, Recycling und Kreislaufwirtschaft, Klimaneutrale Wirtschaft, Wasserstoffwirtschaft, emissionsarme Mobilität, energieeffiziente Gebäude sowie Zukunfts- und Klimainvestitionen.
Für das BMWK ist es ein wichtiges Anliegen, die Bessere Rechtsetzung und den Bürokratieabbau auf EU-Ebene zu stärken, generell und gerade auch im Bereich der ökologischen Transformation. Für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sei ein effektiver, innovationsfreundlicher und zukunftssicherer EU-Regulierungsrahmen von großer Bedeutung, so das Ministerium.
Die Reduktion der bürokratischen Belastung von Unternehmen – insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen – sei ganz grundsätzlich ein zentrales Anliegen des BMWK. Auf nationaler Ebene habe sich dabei der neue Ansatz sogenannter Praxis-Checks – etwa im Bereich der Photovoltaik – bereits bewährt, um bürokratische Hindernisse zu identifizieren und sie anschließend gesetzgeberisch angehen zu können.