Düsseldorf holt sich Berater…
…für die IÖPP der Abfallwirtschaft

21.07.2022 Die Partnerschaft von Rechtsanwälten Görg berät die Landeshauptstadt Düsseldorf im Zusammenhang mit einem komplexen Vergabeverfahren zur Neuorganisation der Abfallwirtschaft und Straßenreinigung inklusive Winterdienst der Stadt.

Im Düsseldorfer Rathaus gehen Vergaberechtler demnächst ein und aus.
© Foto: Pixabay
Im Düsseldorfer Rathaus gehen Vergaberechtler demnächst ein und aus.

In dem großvolumigen Verfahren wird ein Anteil von 51 Prozent an einer neu gegründeten Gesellschaft zur Erbringung der Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsleistungen europaweit im Wege eines sog. Wettbewerblichen Dialogs ausgeschrieben.

Zurzeit werden diese Leistungen mit der derzeitigen Kooperationspartnerin im Rahmen einer 1998 gegründeten öffentlich-privaten Partnerschaft erbracht. Das entsprechende Vertragswerk läuft zum 31. Dezember 2024 aus, sodass eine Neuorganisation der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in Düsseldorf erforderlich ist.

Zur Umsetzung dieser Neuorganisation zum 1. Januar 2025 wurde eine neue kommunale Abfallgesellschaft gegründet, an der die Landeshauptstadt Düsseldorf künftig unmittelbar 49 Prozent der Geschäftsanteile halten wird. Die übrigen 51 Prozent an der Gesellschaft sollen an ein Unternehmen vergeben werden, das aus einer europaweiten Ausschreibung als erfolgreicher Bieter hervorgehen wird.

Die Ausschreibung für die Veräußerung der Geschäftsanteile erfolgt im Wege einer M&A-Transaktion in Form eines "Share Deals". Es soll dabei eine neue institutionalisierte Öffentlich Private Partnerschaft (IÖPP) entstehen. Die Kooperation wird für die Dauer von 20 Jahren mit einer einmaligen fünfjährigen auftraggeberseitigen Verlängerungsoption vergeben. Übergeordnetes Verfahrensziel der Landeshauptstadt Düsseldorf ist die langfristige Sicherung einer strategischen Partnerschaft im Bereich der kommunalen Abfallwirtschaft mit einem privaten Partner, um die Herausforderungen der Zukunft, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Emissions-Reduzierung, Lärmreduzierung, Green Procurement / Nachhaltigkeit / Klimaschutz sowie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Hinblick auf eine deutliche Erhöhung der Recyclingquoten, zu meistern.

Ein praxis- und standortübergreifendes Team unter Federführung der Frankfurter Partner Dr. Heiko Hofmann und Dr. Matthias Menke berät die Landeshaupt Düsseldorf bei der Neuorganisation rechtlich umfassend – inklusive Strategieberatung insbesondere in vergaberechtlicher, gesellschaftsrechtlicher, arbeitsrechtlicher, kartellrechtlicher und steuerrechtlicher Hinsicht. Ein Görg-Team um die federführenden Partner war auch bereits im Vorfeld der Ausschreibung bei der Verhandlung des komplexen Ausgründungs- und Veräußerungsvertrags mit der derzeitigen Kooperationspartnerin tätig, der als Basis für den nunmehr stattfindenden Wettbewerb dient.

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