Einwegkunststofffonds-Gesetz
VKU: „Meilenstein im Kampf gegen die Plastikvermüllung“

03.11.2022 Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat das Einwegkunststofffonds-Gesetz der Bundesregierung als einen „wichtigen Meilenstein im Kampf gegen die Plastikvermüllung“ bezeichnet. „Indem die Bundesregierung nun die Hersteller in die Pflicht nimmt, erhalten die Kommunen zusätzliche Mittel, um für saubere Städte und Landschaften zu sorgen“, heißt es in einer ersten Stellungnahme des VKU.

Auch Pizzakartons werden unsachgemäß in der Umwelt entsorgt. Die Inverkehrbringer müssen aber nicht in den Einwegkunststofffonds einzahlen, kritisiert der VKU.
© Foto: IMAGO / Olaf Schuelke
Auch Pizzakartons werden unsachgemäß in der Umwelt entsorgt. Die Inverkehrbringer müssen aber nicht in den Einwegkunststofffonds einzahlen, kritisiert der VKU.

„Ohne die Beteiligung der Hersteller müssten die Bürgerinnen und Bürger allein für die Entsorgung aufkommen – ob durch höhere Abgaben oder Zuschüsse aus ihren Steuermitteln“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. „Die Herstellerbeteiligung ist auch gerecht: Wer Einwegprodukte in den Verkehr bringt, die im öffentlichen Raum konsumiert werden, muss damit rechnen, dass sie dort zu Abfall werden. Mit dem Einwegkunststofffonds geht daher das Umweltministerium genau den richtigen Weg, um das Prinzip der Herstellerverantwortung wirksam werden zu lassen“, so Liebing weiter.

Der VKU beklagt allerdings, dass sich das Gesetz ausschließlich auf bestimmte Einwegkunststoffprodukte fokussiert. „Gelittert werden aber häufig auch Pizzakartons, Aluminiumschalen oder Kaugummis. Daher werden wir uns im Interesse der kommunalen Stadtreinigungsbetriebe und sauberer Städte dafür einsetzen, den Einwegkunststofffonds perspektivisch zu einem Anti-Littering-Fonds weiterzuentwickeln, der Hersteller aller häufig gelitterten Einwegprodukte unabhängig von ihrer Materialbeschaffenheit an den kommunalen Reinigungskosten beteiligt.“

stats