Einwegkunststofffonds-Gesetz
VKU: „Meilenstein im Kampf gegen die Plastikvermüllung“
„Ohne die Beteiligung der Hersteller müssten die Bürgerinnen und Bürger allein für die Entsorgung aufkommen – ob durch höhere Abgaben oder Zuschüsse aus ihren Steuermitteln“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. „Die Herstellerbeteiligung ist auch gerecht: Wer Einwegprodukte in den Verkehr bringt, die im öffentlichen Raum konsumiert werden, muss damit rechnen, dass sie dort zu Abfall werden. Mit dem Einwegkunststofffonds geht daher das Umweltministerium genau den richtigen Weg, um das Prinzip der Herstellerverantwortung wirksam werden zu lassen“, so Liebing weiter.
Der VKU beklagt allerdings, dass sich das Gesetz ausschließlich auf bestimmte Einwegkunststoffprodukte fokussiert. „Gelittert werden aber häufig auch Pizzakartons, Aluminiumschalen oder Kaugummis. Daher werden wir uns im Interesse der kommunalen Stadtreinigungsbetriebe und sauberer Städte dafür einsetzen, den Einwegkunststofffonds perspektivisch zu einem Anti-Littering-Fonds weiterzuentwickeln, der Hersteller aller häufig gelitterten Einwegprodukte unabhängig von ihrer Materialbeschaffenheit an den kommunalen Reinigungskosten beteiligt.“