Europäische Batterieverordnung
Pfandsystem "auf Jahre" verzögert
Das Europäische Parlament hatte an diesem Donnerstag in Straßburg in erster Lesung unter anderem auch höhere Sammel- und Einsatzquoten für Gerätealtbatterien beschlossen. Bei den Einsatzquoten von Recyclingmaterialien in Batterien bleibt es nach der heutigen Entscheidung bei den von der Kommission vorgeschlagenen Werten. So gelten ab 2030 folgende Quoten: 12% Kobalt, 85% Blei, 4% Lithium, 4% Nickel. Ab dem Jahr 2035 steigen die Werte auf 20% Kobalt, 85% Blei, 10% Lithium, 12% Nickel und gelten nicht nur für Industrie-, Starter- und Traktionsbatterien, sondern auch für Gerätebatterien und Batterien aus leichten Verkehrsmitteln.
Die Sammelquoten für Gerätealtbatterien sollen demnach Ende 2023 bei 45% liegen, bis Ende 2025 auf 70% steigen und Ende 2030 weiter auf 80% erhöht werden.
„Es ist ein echter Durchbruch, dass das Europäische Parlament die von der Kommission vorgeschlagenen Mindestrecyclinggehalte unterstützt. War die Verabschiedung der Einwegplastikrichtlinie mit einem Mindesteinsatz für PET hierfür schon ein Präzedenzfall, haben die Parlamentarier, mit der heutigen Entscheidung, Recyclingmaterialien bei der Herstellung von Batterien einzusetzen, Maßstäbe für die Kreislaufwirtschaft gesetzt. Damit wird sichergestellt, dass Materialien nicht nur recycelt werden, sondern im Wettbewerb mit Primärmaterialien bestehen können und Absatz am Markt finden,“ erklärte BDE-Präsident Peter Kurth am Donnerstag in Berlin.
Kritisch sieht der BDE, dass sich im Parlament keine Mehrheit für die Einführung eines Pfandrücknahmesystems gefunden hat. Ein solches Rücknahmesystem war insbesondere vom Binnenmarktausschuss gefordert worden. Ein Pfandsystem soll die Materialrückführung sicherstellen und dadurch Brände verhindern, die immer wieder durch falsch entsorgte Batterien entstehen. Stattdessen haben sich die Abgeordneten lediglich für die Durchführung einer Studie ausgesprochen, die die praktischen Umsetzungsmöglichkeiten und den Nutzen einer solchen Pfandregelung untersuchen soll. Damit wird die Einführung eines Pfandrücknahmesystems mindestens auf Jahre verzögert.
