Förderung der Circular Economy
Deutschland und Frankreich für öffentlich-privaten Investitionsfonds

05.10.2022 Deutschland und Frankreich setzen sich in Europa für einen öffentlich-privaten Investitionsfonds ein, der unter anderem Recyclingprojekte und die Circular Economy fördern soll. Hintergrund ist die Initiative der EU-Kommission hinsichtlich kritischer Rohstoffe, die die Kommission mit der RepowerEU-Mitteilung im Mai dieses Jahres angekündigt hatte.

Repowering einer Windanlage in Brunsbüttel
© Foto: IMAGO / Joerg Boethling
Repowering einer Windanlage in Brunsbüttel

Bestimmte Rohstoffe wie verschiedene Metalle seien für den grünen und digitalen Wandel in der EU von entscheidender Bedeutung, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung Deutschlands und Frankreichs. Der Krieg in der Ukraine habe einmal mehr deutlich gemacht, wie wichtig eine stabile Versorgung mit diesen kritischen Rohstoffen sei, um die Widerstandsfähigkeit der europäischen Lieferketten insgesamt zu stärken. Gleichzeitig ist die Sicherung einer nachhaltigen Versorgung mit einer breiten Palette von Ressourcen wichtiger denn je.

Im März – etwa zwei Wochen nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine – hatten die Staats- und Regierungschefs der EU über Konsequenzen der russischen Aggression beraten. Neben Fragen der Energieversorgung ging es auch um die „Verringerung strategischer Abhängigkeiten“ von kritischen Rohstoffen. „Wir werden die Versorgung der EU durch strategische Partnerschaften sichern, wobei wir eine strategische Bevorratung sondieren und die Kreislaufwirtschaft und die Ressourceneffizienz fördern werden“, heißt es in der so genannten "Erklärung von Versailles".

Grüner, digitaler Wandel benötigt kritische Rohstoffe

In ihrer REPowerEU-Mitteilung vom Mai 2022 hatte die Kommission den Ball aufgenommen und erklärt, sie arbeite an einer Initiative für kritische Rohstoffe. In ihrer Rede zur Lage der Union bestätigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Initiative und betonte die Notwendigkeit, die Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu sichern, um den grünen und digitalen Wandel erfolgreich umzusetzen.

Deutschland und Frankreich unterstützen die Arbeit der Kommission nach eigenen Angaben und haben deshalb eine gemeinsame Position für eine entsprechende EU-Gesetzgebung erarbeitet. Darin heißt es unter anderem, man erwäge die Einrichtung eines staatlichen öffentlich-privaten Investitionsfonds, der Eigenkapital, Darlehen und Garantien kombiniere, um in Bergbau-, Raffinerie-, Primärverarbeitungs- und Recyclingprojekte zu investieren. Ziele des Fonds könnten unter anderem die Förderung der Circular Economy, des Recyclings und die Substitution bestimmter Rohstoffe sein.

Darüber hinaus wollen Deutschland und Frankreich das Krisenmanagement bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen stärken und ein Frühwarnsystem einrichten, um Engpässe bei strategischen Rohstoffen frühzeitig zu erkennen. Außerdem plädieren Deutschland und Frankreich für eine Politik der Vorratshaltung und des gemeinsamen Einkaufs.

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