Green Deal Industrial Plan
„Vorteile des Recyclings anerkennen“
„Der Green-Deal-Industrieplan ist ein dringend notwendiger Schritt in die richtige Richtung für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Was jedoch noch fehlt, ist eine stärkere Anerkennung der Vorteile des Recyclings bei der Erreichung von Klimaneutralität und Ressourceneffizienz“, sagte Euric-Generalsekretär Emmanuel Katrakis. Dies sei für die langfristige Sicherheit und Resilienz der Lieferketten insbesondere bei kritischen Rohstoffen wichtig.
„Es müssen nun mehr Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass recycelte Materialien zur Herstellung von Endprodukten verwendet werden und gut funktionierende Sekundärrohstoffmärkte erhalten bleiben. Die Festlegung harmonisierter EU-weiter Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft, die eine klare Unterscheidung zwischen Abfällen und recycelten Materialien vorsehen, wird für das Erreichen dieses Ziels entscheidend sein“, fügte er hinzu.
Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche ihren Green Deal Industrial Plan vorgestellt. Der Plan gilt als eine Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act und soll die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Cleantech-Industrie stärken. Er stützt sich auf vier Säulen: ein vorhersehbares und vereinfachtes Regelungsumfeld, ein schnellerer Zugang zu Finanzmitteln, die Verbesserung von Fähigkeiten und ein offener Handel für widerstandsfähige Lieferketten.
Vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren
Die Kommission kündigte ein Gesetz an der für die Cleantech-Industrie vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren sicherstellen soll, europäische strategische Projekte fördert und Normen entwickelt, um die Verbreitung von Technologien im gesamten Binnenmarkt zu unterstützen.
Ergänzt wird dieser Rahmen durch das Gesetz über kritische Rohstoffe, das einen ausreichenden Zugang zu Materialien wie seltenen Erden sicherstellen soll, die für die Herstellung von Schlüsseltechnologien unerlässlich sind, sowie durch die Reform des Strommarktes, damit die Verbraucher von den niedrigeren Kosten der erneuerbaren Energien profitieren können.
Schnellerer Zugang zu Finanzmitteln
Die zweite Säule des Plans soll die Investitionen und die Finanzierung der Produktion sauberer Technologien in Europa beschleunigen. Im Rahmen der Wettbewerbspolitik will die Kommission gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt gewährleisten und gleichzeitig den Mitgliedstaaten die Gewährung der für einen raschen grünen Wandel erforderlichen Beihilfen erleichtern. Die Gewährung von Beihilfen soll beschleunigt und vereinfacht werden.
Die Kommission wird auch die Nutzung bestehender EU-Fonds zur Finanzierung von Innovation, Herstellung und Einsatz sauberer Technologien erleichtern. Die Kommission prüft auch Möglichkeiten für eine stärkere gemeinsame Finanzierung auf EU-Ebene zur Förderung von Investitionen in die Herstellung von Netto-Null-Technologien auf der Grundlage einer laufenden Bewertung des Investitionsbedarfs.
Kurzfristig will die Kommission mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und sich dabei auf REPowerEU, InvestEU und den Innovationsfonds konzentrieren, um eine Überbrückungslösung für eine schnelle und gezielte Unterstützung zu finden. Mittelfristig beabsichtigt die Kommission, eine strukturelle Antwort auf den Investitionsbedarf zu geben, indem sie im Rahmen der Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens vor dem Sommer 2023 einen Europäischen Souveränitätsfonds vorschlägt.
Verbesserung der Kompetenzen
Da zwischen 35 und 40 Prozent aller Arbeitsplätze von der grünen Transformation betroffen sein könnten, wird die Entwicklung der für gut bezahlte, hochwertige Arbeitsplätze erforderlichen Qualifikationen eine Priorität des Europäischen Jahres der Kompetenzen sein, und die dritte Säule des Plans wird sich darauf konzentrieren.
Um die Fähigkeiten für einen auf den Menschen ausgerichteten grünen Übergang zu entwickeln, will die Kommission „Net-Zero Industry Academies“ einrichten, um Programme zur Höherqualifizierung und Umschulung in strategischen Branchen einzuführen. Sie wird auch prüfen, wie ein "Skills-first"-Ansatz, der die tatsächlichen Fähigkeiten anerkennt, mit bestehenden Ansätzen, die auf Qualifikationen basieren, kombiniert werden kann. Auch der Zugang von Drittstaatsangehörigen zu den EU-Arbeitsmärkten soll in vorrangigen Sektoren erleichtert werden.
Offener Handel für widerstandsfähige Lieferketten
In der vierten Säule geht es um die globale Zusammenarbeit und darum, den Handel für den grünen Übergang zu nutzen, und zwar nach den Grundsätzen des fairen Wettbewerbs und des offenen Handels, aufbauend auf dem Engagement mit den Partnern der EU und der Arbeit der Welthandelsorganisation. Zu diesem Zweck will die Kommission das EU-Netz von Freihandelsabkommen und andere Formen der Zusammenarbeit mit Partnern zur Unterstützung des grünen Übergangs weiter ausbauen.
Sie wird auch die Gründung eines Clubs für kritische Rohstoffe prüfen, der Rohstoffverbraucher und rohstoffreiche Länder zusammenbringen soll, um die globale Versorgungssicherheit durch eine wettbewerbsfähige und diversifizierte industrielle Basis zu gewährleisten, sowie die Gründung von Industriepartnerschaften für saubere Technologien.
Die Kommission will den Binnenmarkt auch vor unfairem Handel im Bereich der sauberen Technologien schützen und ihre Instrumente einsetzen, um sicherzustellen, dass ausländische Subventionen den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verzerren, auch nicht im Bereich der sauberen Technologien.
