Kritische Rohstoffe
Das bedeutet der Critical Raw Materials Act der EU für die Kreislaufwirtschaft

Die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen in der EU wird in den kommenden Jahren deutlich zunehmen. Hintergrund ist die Energiewende und die Transformation des Verkehrssektors zur Elektromobilität. Gleichzeitig ist Europa in hohem Maße von Einfuhren abhängig, die häufig von quasimonopolistischen Lieferanten aus Drittländern stammen.

Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist der EU bewusst geworden, dass einseitige Abhängigkeiten in der Lieferkette kritischer Rohstoffe politisches Erpressungspotenzial besitzen. Die EU will die mit solchen strategischen Abhängigkeiten verbundenen Risiken für die Lieferketten mit dem Critical Raw Material Act mindern, um ihre Unabhängigkeit zu bewahren und ihre Klima- und Digitalziele zu erreichen.

Der Critical Raw Materials Act besteht aus einer Mitteilung und einer Verordnung. Die Mitteilung erklärt die Strategie der Kommission, während die Verordnung der juristisch relevante Teil des Critical Raw Materials Act ist. Da die Kommission erneut den Weg der Verordnung einschlägt, gelten die Regeln im Falle einer Verabschiedung durch Rat und Parlament unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Eine Umsetzung in nationales Recht wie bei einer Richtlinie ist nicht notwendig.

Listen für kritische und für strategische Rohstoffe

Die Kommission erweitert die Liste der kritischen Rohstoffe um eine Liste strategischer Rohstoffe, die für Technologien, die für Europas ökologische und digitale Ambitionen sowie für Verteidigungs- und Raumfahrtanwendungen wichtig sind, von entscheidender Bedeutung sind und in Zukunft potenziellen Versorgungsrisiken ausgesetzt sein werden. Die Verordnung soll sowohl die Liste der kritischen als auch der strategischen Rohstoffe im EU-Recht verankern.

Der Kommission ist bewusst, dass Europa sich niemals autark mit kritischen Rohstoffen wie seltenen Erden oder anderen strategischen Metallen selbst versorgen kann. Der Bedarf ist zu groß – und die eigenen Primärrohstoffquellen zu gering, selbst mit dem Anfang des Jahres bekannt gegebenen Vorkommen seltener Erden in Schweden (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/seltene-erde-schweden-101.html).

Mit dem Critical Raw Materials Act versucht die EU, mehrere Strategien zu einem kohärenten Ganzen zu verbinden. Neben einer Diversifizierung von Handelsketten spielt auch die Kreislaufwirtschaft eine entscheidende Rolle. So sollen künftig rund 15 Prozent des EU-Bedarfs aus dem Recycling stammen. Darüber hinaus sollen zehn Prozent des Jahresverbrauchs der EU aus heimischen (Primär-)Rohstoffquellen gewonnen und 40 Prozent hier verarbeitet werden. Künftig soll zudem kein Drittland mehr als 65 Prozent des EU-Jahresverbrauchs an einem kritischen Rohstoff auf jeder relevanten Verarbeitungsstufe auf sich vereinen.

Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden

Um die dafür benötigten Anlagen schnell zu errichten, sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt und vereinfacht sowie der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert werden. Anlagen, die kritische Rohstoffe im Sinne des Critical Raw Materials Act aufbereiten oder zurückgewinnen, sollen künftig innerhalb eines Jahres genehmigt werden. Selbst Abbaugenehmigungen will die EU-Kommission innerhalb von zwei Jahren erteilen.

Mitgliedstaaten sollen die Sammlung verbessern

Um genügend Abfälle getrennt zu erfassen, die kritische Rohstoffe enthalten, sollen die Mitgliedstaaten die Sammlung verbessern. In Deutschland wird sich das insbesondere auf die getrennte E-Schrott- und Batteriesammlung auswirken, wo die existierenden Sammelsysteme zu eher mäßigen Ergebnissen geführt haben. Die Kommission will die Mitgliedstaaten und die privaten Betreiber darüber hinaus verpflichten kritische Rohstoffe aus Abfällen aus dem laufenden Bergbau zurückzugewinnen. Auch Bergbauabfälle der Vergangenheit sollen auf ihr Recyclingpotenzial untersucht werden. Produkte, die Dauermagnete enthalten, müssen die Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft erfüllen und Informationen über die Wiederverwertbarkeit und den Recyclinganteil enthalten.

„Durch diese Verordnung werden wir der Verwirklichung unserer Klimaziele ein Stück näherkommen. Damit werden Veredelung, Verarbeitung und Recycling von kritischen Rohstoffen in Europa erheblich verbessert“, sagte Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. „Rohstoffe sind von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, Schlüsseltechnologien wie Windkrafterzeugung, Wasserstoffspeicherung oder Batterien zu entwickeln, die wir für den grünen und den digitalen Wandel brauchen.“