Registrierungspflicht Verpackungen
Betroffen ist fast jedes Unternehmen

14.07.2022 Unternehmen müssen seit Juli Verpackungen, die sie in Verkehr bringen, registrieren. Und die Vorschriften für Gewerbeabfall wurden geändert. Unternehmen müssen Änderungen ermitteln und umsetzen.

Dosen. Tüten, Kartonagen...: Der Gesetzgeber sieht fast alle Verpackungen in der Pflicht.
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Dosen. Tüten, Kartonagen...: Der Gesetzgeber sieht fast alle Verpackungen in der Pflicht.

Europaweit gilt für Verpackungen, dass der Hersteller eines Produkts auch für die Verpackung die Verantwortung übernimmt, also Vermeidung, Wiederverwendung und Verwertung. 

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) setzt die europäische Verpackungsrichtlinie 94/62/EG um. Es regelt das Inverkehrbringen von Verpackungen sowie Rücknahme und Verwertung von Verpackungsabfällen. Einweg-Kunststoff-Richtlinie sowie Abfallrahmenrichtlinie wurden damit in deutsches Recht umgesetzt, Regelungen des VerpackG treten stufenweise in Kraft.

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (www.verpackungsregister.org) hat die Aufgabe, die Produktverantwortlichen zu registrieren und damit öffentlich zu machen und soll für Transparenz und Rechtsklarheit sorgen. Sie überwacht auch, dass Recyclingquoten erfüllt und nachhaltigere Verpackungen finanziell gefördert werden.

Fast alle Unternehmen sind ab 1. Juli 2022 registrierungspflichtig. Die Registrierung ist kostenfrei. 

Konkret bedeutet das: Bereits seit 2019 mussten sich Unternehmen, die verpackte Ware für private Endverbraucher in Verkehr bringen, bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren. Zum 01.07.2022 wurde diese Registrierungspflicht auf nahezu alle Unternehmen ausgeweitet. 

Wer also Waren für „gewerbliche“ Endverbraucher verpackt und in Verkehr bringt sowie Mehrwegverpackungen oder pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen befüllt und veräußert, muss sich nun auch bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSV) registrieren. Neu betroffen sind damit auch die Befüller von Serviceverpackungen, also Verpackungen, die erst auf der letzten Handelsstufe (sog. „Letztvertreiber“) mit Ware befüllt werden und an Kunden übergeben werden, also z.B. Papiertüten in Bäckereien, auf dem Wochenmarkt oder in Hofläden. Sie können zwar wie bisher und zeitlich unbefristet ihre Beteiligungspflicht an einem dualen Entsorgungssystem auf ihre Lieferanten delegieren, die Pflicht zur Registrierung besteht dennoch. Dabei müssen sie bei der Registrierung bestätigen, dass ihre Lieferanten die jeweiligen Serviceverpackungen bei einem anerkannten dualen Entsorgungssystem „beteiligen“, d.h. anmelden und abrechnen.

Registrierungspflicht gilt auch für Hersteller von Transport-, Verkaufs- und Umverpackungen im Sinne des § 15 (1) Satz 1 VerpackG, die typischerweise nicht beim Endverbraucher landen sowie für Inverkehrbringer schadstoffhaltiger Füllgüter, z.B. Pflanzenschutzmittel für berufliche Anwender oder bestimmte Öle und flüssige Brennstoffe (s. Anlage 2 VerpackG).

Unternehmen, die bereits registriert sind, müssen ihre Registrierung um einige Angaben ergänzen (Änderungsregistrierung). Betroffen sind u.a. Unternehmen, deren verpackte Waren sowohl private als auch gewerbliche Endverbraucher erreichen; dann muss die bisherige Registrierung „im privaten Bereich“ um den „gewerblichen Bereich“ ergänzt werden. 

Diese erweiterte Registrierung ist seit Mai 2022 über LUCID auf www.verpackungsregister.de möglich. Dort werden alle registrierten Unternehmen mit Namen, Marken und Kontaktdaten veröffentlicht. 

Unverändert nicht registrierungspflichtig bleiben Unternehmen, die verpackte Ware im Inland einkaufen und unverändert weitergeben, also ohne Hinzufügen einer zusätzlichen Verpackung wie z.B. einer Versandverpackung.

Ab 01.01.2023 gilt dann: Größere Gastronomiebetriebe müssen für Einwegverpackungen oder -becher eine Mehrweg-Alternative anbieten. Diese darf nicht teurer sein als das gleiche Produkt in der Einwegverpackung. Betriebe mit einer Verkaufsfläche von max. 80 qm und nicht mehr als 5 Beschäftigen dürfen alternativ Waren in Mehrwegbehälter abfüllen, die der Kunde selbst mitbringt.

Es drohen Bußgelder bis zu 200.000 EUR, u.a. für Unternehmen, die sich nicht, nicht richtig oder nicht vollständig an einem System beteiligen, die Sammlung von restentleerten Verpackungen nicht sicherstellen oder bestimmte Abfälle einer Verwertung nicht richtig zuführen.

 

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