Tübinger Steuerabgabe
Verpackungssteuer teuer

01.11.2021 Bei der Einführung einer Einweg-Verpackungssteuer erwartet die IHK Karlsruhe Chaos und unnötige Bürokratie.

Die Verpackungssteuer sieht die Wirtschaft als Zusatzbelastung.
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Die Verpackungssteuer sieht die Wirtschaft als Zusatzbelastung.

Zum einen werde derzeit vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim geprüft, ob eine Verpackungsteuer der Stadt Tübingen rechtskonform sei. Dieses Urteil sollte Karlsruhe unbedingt abwarten, bevor hier eigene Steuerpläne auf den Weg gebracht werden. Die IHK sieht das Risiko, in Karlsruhe eine Steuer einzuführen, die möglicherweise wieder aufwendig zurück abgewickelt werden muss. Zudem seien Unternehmen ab dem 1.1.2023 rechtlich dazu verpflichtet, beim Außer-Haus-Geschäft alternativ Mehrwegverpackungen anzubieten. Insofern würden to-go-Einwegverpackungen ohnehin mehr und mehr der Mehrwegverpackung weichen.

Es müsse jetzt darum gehen, Betriebe beim raschen Aufbau von Mehrwegsystemen zu unterstützen. Die IHK betont zudem den unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand einer neuen Verpackungssteuer, die besonders diejenigen Betriebe träfe, die von den Corona-Lockdowns in Mitleidenschaft gezogen worden seien.

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