Umweltminister Backhaus
Ruhe am Ihlenberg
„Ich möchte mich unter anderem bei der Staatlichen Bau- und Liegenschaftsverwaltung MV dafür einsetzen, dass Einweg-Kunststoffverpackungen möglichst umfangreich aus der Kantinenbewirtschaftung verbannt werden. Auch sehe ich im Bausektor Möglichkeiten noch mehr auf qualitativ hochwertige und möglichst zertifizierte Recyclingbaustoffe zu setzen, um Rohstoffe zu sparen. Dazu werde ich mich eng mit dem Bauministerium abstimmen. Gerade als öffentliche Hand haben wir hier eine Vorbildbildfunktion“, so Backhaus.
Der Minister betonte darüber hinaus, dass es seinem Ressort in den vergangenen zwei Jahren gelungen sei, die Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) in ruhiges Fahrwasser zu manövrieren: „Seit letztem Jahr wird kein ausländischer Abfall mehr auf dem Ihlenberg abgelagert, die Annahmemenge hat sich in den letzten drei Jahren stetig nach unten entwickelt und lag 2020 bei ca. 330.000 Tonnen. Wir haben eine Arbeitsgruppe mit verschiedenen norddeutschen Ländern ins Leben gerufen, um die Entsorgungssicherheit für gefährliche Abfälle ab dem Jahr 2035 zu untersuchen und zu klären.“
In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob eine Andienungsgesellschaft für gefährliche Abfälle Vorteile für das Land Mecklenburg-Vorpommern bringen könnte, sagte Backhaus. Parallel dazu hat die IAG den Auftrag der Koalitionäre, den Standort Selmsdorf zu einem Kompetenzzentrum für Umwelttechnologie und Kreislaufwirtschaft zu entwickeln.
Auch die Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplan MV ist bereits veranlasst, berichtete Backhaus. Ein weiterer zentraler Punkt für die Abfallwirtschaft sei die Neufassung der TA Luft, das zentrale Regelwerk zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen aus genehmigungsbedürftigen Anlagen. Sie lege den Stand der Technik für über 50.000 Anlagen in Deutschland fest, darunter Abfallbehandlungsanlagen, Fabriken der chemischen Industrie und der Metallerzeugung, Zementwerke sowie große Anlagen der Nahrungsmittelindustrie, und gebe den Behörden ein bundeseinheitliches Instrument zur Luftreinhaltung an die Hand und führt damit zu mehr Rechts- und Planungssicherheit bei der Genehmigung von Anlagen. Neu seien Vorgaben für Anlagen, die erst seit Kurzem genehmigungsbedürftig sind, zum Beispiel Fabriken zur Herstellung von Holzpellets oder bestimmte Biogasanlagen.
Mit den illegalen Abfallablagerungen will sich die neue Landesregierung intensiv beschäftigen, stellte Minister Backhaus in Aussicht. Derzeit wird die Räumung der illegalen Mülldeponie in Güstrow intensiv vorbereitet. Nach erfolgter Standortbegehung und Abstimmung wesentlicher Inhalte für die Ausschreibung des Rückbaus der illegalen Abfallablagerungen zwischen dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, dem Landkreis Güstrow und der Firma GAA werden derzeit Vergabeunterlagen GAA erstellt. Der Beginn der Beräumung ist für Februar 2022 vorgesehen.
