Verbot von Einweg-E-Zigaretten
Bundesrat schließt sich Bayerns Antrag an
Der Bundesrat bemängelt, dass Einweg-Elektro-Zigaretten oftmals nicht fachgerecht als Elektrogerät, sondern über den Hausmüll entsorgt werden. Dadurch würden die darin enthaltenen Batterien der Verbrennung zugeführt, warnen die Länder. Einweg-E-Zigaretten könnten bauartbedingt weder nachgefüllt noch könne die Batterie ausgetauscht werden, weswegen sie unter dem Aspekt der Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung sehr kritisch zu bewerten seien.
Lithium-Ionen-Akkus sind zu einer echten Gefahr für Menschen und Anlagen in der Entsorgungswirtschaft geworden. Nahezu täglich brennt es irgendwo im Land, weil ein kleiner Funke eines beschädigten Akkus ausreicht, um brennbare Abfälle wie beispielsweise Ersatzbrennstoffe, Altpapier oder Kunststoffe zu entzünden. Da die Kreislaufwirtschaft mit schweren Maschinen wie Baggern und Schreddern arbeitet, ist es in der Praxis kaum zu verhindern, dass Akkus von kleinsten Elektrogeräten wie Einweg-E-Zigaretten beschädigt werden. Die Probleme von Entsorgern und Recyclern, überhaupt noch eine Versicherung zu finden, soll sich zuletzt weiter verschärft haben.
Weil eine Entsorgung über den Hausmüll aber kaum zu verhindern ist, wollen die Bundesländer, dass die Suchtmittel erst gar nicht in Verkehr gebracht werden. Nach Ansicht des Bundesrates könnte sich die geplante europäische Ökodesign-Verordnung dafür eignen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung überdies auf, weitere Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls zu ergreifen, um einer nicht sachgerechten Entsorgung von Einweg-E-Zigaretten wirkungsvoll entgegenzutreten.
Bayerische Staatsregierung begrüßt das Votum
In München begrüßte der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) das Votum des Bundesrates. „Die Entscheidung ist ein klares Signal gegen Ressourcenverschwendung. Wir wollen den Konsummüll deutlich reduzieren. Hier braucht es klare Regelungen.“
Einweg-E-Zigaretten seien klassische Wegwerfartikel. „Wir setzen uns seit langem für eine deutliche Reduzierung von Plastikmüll und ein erweitertes Verbot von Einwegerzeugnissen ein.“ Mehrweg statt Einweg sei das richtige Prinzip. „Die besten Abfälle sind die, die gar nicht erst entstehen“, so Glauber.
BDE bezeichnet Votum als „wichtigen Meilenstein“
Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) sieht in dem Votum des Bundesrats für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur gänzlichen Abschaffung dieser Produkte. Der BDE hatte zusammen mit dem Nabu für eine Zustimmung geworben.
„Die Länderkammer hat mit der heutigen Entschließung der Bundesregierung einen klaren Auftrag erteilt, sich in Brüssel für mehr Nachhaltigkeit, effektiven Ressourcenschutz und intensive Brandprävention einzusetzen. Ein europaweites Verbot von Einweg-E-Zigaretten muss das Ziel sein,“ sagte BDE-Präsident Peter Kurth am Freitag.
Umsatz mit Einweg-E-Zigaretten steigt um 40 Prozent
Einweg-Elektro-Zigaretten werden in Deutschland immer beliebter. Der Gesamtumsatz mit E-Zigaretten in Deutschland wird für das Jahr 2022 auf rund 575 Millionen Euro geschätzt, heißt es in einer Mitteilung des bayerischen Umweltministeriums. Das sind rund 40 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Schätzungen zufolge ist die Steigerung insbesondere auf Wegwerfprodukte zurückzuführen.
