VKU zur Umsetzung der Kunststoffrichtlinie
„Wir wollen weniger Abfall – nicht andere Abfälle“

25.06.2020 Das Bundeskabinett entschied am 24.06.2020 über die Einwegkunststoffverbotsverordnung. Mit der Verordnung werden Teile der EU-Kunststoffrichtlinie umgesetzt, die bis Sommer 2021 Eingang in die rechtlichen Vorgaben der EU-Mitgliedstaaten gefunden haben muss. Konkret geht es um das Verbot bestimmter Plastikprodukte wie Einwegbecher aus Styropor, Besteck, Wattestäbchen oder Trinkhalme. Das Umweltministerium hatte eine ambitionierte Umsetzung in verschiedenen Verordnungen und Gesetzesnovellen angekündigt.

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Dazu der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Patrick Hasenkamp:

„Die Umsetzung der Kunststoffrichtlinie in Deutschland kann ein Meilenstein hin zu weniger Plastikverbrauch sein. Die Effektivität der Maßnahmen wird jedoch stark davon abhängen, wie die EU-Vorgaben umgesetzt werden. Hier liegt der Teufel im Detail. Wenn bestimmte Punkte nicht im Sinne eines wirksamen Umweltschutzes geregelt sind, werden Produzenten Schlupflöcher suchen und finden. Die kommunalen Stadtreiniger sehen Tag für Tag auf den Straßen, Plätzen und in den Parks, wie alle möglichen Arten von weggeworfenen Einwegprodukten die Umwelt vermüllen. Die Verordnung muss daher so ausgestaltet sein, dass wir am Ende nicht andere Abfälle sehen, sondern insgesamt weniger.

Konkret geht es beispielsweise um eine wirksame Abgrenzung von Einweg- und Mehrwegprodukten. Ist diese nicht eindeutig, steht zu befürchten, dass Hersteller ein und dasselbe Produkt plötzlich als „mehrfach verwendbar“ deklarieren. Objektiv nachweisbare Produkteigenschaften (wie etwa Materialstärke) können hier eine verlässliche Abgrenzung bieten. Auch muss klar sein: Wenn wir vom exzessiven Kunststoffgebrauch abkommen wollen, müssen sowohl Produkte, die ganz wie auch zum Teil aus Kunststoff bestehen, adressiert werden.

Dass die von der Verbotsverordnung betroffenen Produkte erheblich zur Vermüllung unserer Städte beitragen, haben erste Auswertungen der Sortieranalysen im Rahmen des VKU-INFA-Verbundvorhabens ergeben. Die betroffenen Produkte machen etwa 10 Volumenprozent, in Einzelfällen sogar bis zu 20 Volumenprozent des Mülls aus, der auf den Straßen und in den Papierkörben der Kommunen landet. Getränke- und Lebensmittelbehältnisse und Getränkebecher aus Styropor finden sich dabei am häufigsten in den Abfällen.

Für den nächsten wichtigen Schritt im Umsetzungsprozess ist die Finanzierungsverantwortung der Hersteller für Einwegprodukte für die Straßenreinigung aus Plastik in den Blick zu nehmen. Auch hier muss die bloße Substitution von Einwegkunststoffprodukten durch Einwegprodukte aus anderen Materialien – etwa Aluminium, Papier oder Holz – verhindert werden. Auch hier gilt: Wir brauchen mehr Mehrweg und nicht anderes Einweg.“   

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