Gewerbeabfallverordnung
DUH kritisiert unzureichenden Vollzug durch die Länder

07.09.2022 Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den nach wie vor unzureichenden Vollzug der Gewerbeabfallverordnung in Deutschland. Auch sechs Jahre nach der letzten Novelle kontrollierten Behörden die Vorgaben zur getrennten Sammlung von Wertstoffen völlig unzureichend, so die DUH.

Container mit Abfallgemisch
© Foto: Nathan Copley / Pixabay
Container mit Abfallgemisch

Die Umwelthilfe hatte eine Umfrage unter den für den Vollzug verantwortlichen Bundesländern durchgeführt.  In Folge der wenigen Kontrollen sammelten viele Gewerbetreibende ihre Abfälle ordnungswidrig gemischt, schlussfolgert die DUH. Das Recycling erschwere das Recycling und sorge dafür, dass wertvolle Rohstoffe verbrannt werden. Seit vielen Jahren seien die Mengen der gewerblichen Abfallgemische und der Materialien, die deshalb verbrannt werden, sehr hoch und sinken nicht.

Bei konsequentem Vollzug bis zu 1,4 Mio Tonnen zusätzlich fürs Recycling

Würden die Vollzugsbehörden die bestehenden Regeln der Gewerbeabfallverordnung konsequent durchsetzen, könnten nach Einschätzung der DUH zusätzlich bis zu 1,4 Mio Tonnen gemischte Gewerbeabfälle pro Jahr recycelt werden. Das entspräche einem weiteren Einsparpotential von bis zu 2,9 Mio Tonnen CO2 im Jahr.

„Gesetze sind nur so gut wie deren Vollzug. Aber genau daran hapert es bei der Umsetzung der getrennten Sammlung von Gewerbeabfällen“, sagte die Bundesgeschäftsführerin der DUH, Barbara Metz. Von Verbrauchern werde erwartet, dass sie ihre Verpackungen fein säuberlich trennten, bei Unternehmen dagegen werde zumeist weggeschaut.

„Je sorgfältiger Wertstoffe getrennt gesammelt werden, umso besser ist das Recyclingergebnis und desto größer die Klimaentlastung. Dieses Klimaschutz-Potential kann nur durch flächendeckende Kontrollen der gewerblichen Abfallerzeuger gelingen. Deshalb müssen endlich alle Bundesländer entschlossen durchgreifen und Verstöße konsequent sanktionieren“, so Metz weiter.

Viele Bundesländer „völlig ahnungslos“

Die DUH hatte nach eigenen Angaben von allen Bundesländern Daten zur ihren Vollzugstätigkeiten zur Einhaltung der Gewerbeabfallverordnung abgefragt. Neben der Anzahl der durchgeführten Überprüfungen und der festgestellten Verstöße gegen die Getrenntsammlungspflicht wurden auch quantitative und qualitative Zielsetzungen abgefragt, die sich die Bundesländer beim Vollzug der Gewerbeabfallverordnung setzen.

Tatsächlich könnten viele Bundesländer nicht einmal genau sagen, in welchem Umfang auf ihrem Gebiet Kontrollen zur getrennten Sammlung von Gewerbeabfällen erfolgen. Bayern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen seien „völlig ahnungslos“ und hätten auf die zuständigen unteren Abfallbehörden verwiesen.

Corona als Begründung

Auch Berlin habe nur sehr eingeschränkte Kenntnisse über den Vollzug seiner Bezirke. Brandenburg schnitt hingegen durchwachsen ab. Hier seien erste Schritte zur Verbesserung des Vollzugs unternommen worden, so die DUH.

Hamburg habe die Aktivitäten zur Überprüfung der Getrenntsammlung coronabedingt weitestgehend eingestellt. Mit dem selben Argument hätten die hessischen Regierungspräsidien Gießen, Darmstadt und Kassel die geringe Anzahl an Kontrollen begründet.

Das Saarland kontrolliere hauptsächlich vom Schreibtisch aus die Unterlagen von Gewerbetreibenden, anstatt die tatsächliche Getrenntsammlung vor Ort zu überprüfen. Bremen wiederum habe sich zum Vollzug nicht einmal äußern wollen. Die genannten Bundesländer befinden sich am unteren Ende des Rankings, wenn es um die erfolgreiche Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung in Deutschland geht.

„Wenn die Einhaltung der Getrenntsammlungspflicht nicht überprüft wird, bedeutet das einen Vorteil für die Betriebe, die nicht ordnungsgemäß handeln. Das demotiviert die Unternehmen, die sich an die Verordnung halten und ihren Abfall sauber trennen“, sagte der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft, Thomas Fischer. Auf diese Weise werde ordnungswidriges Verhalten sogar noch verstärkt. „Deshalb müssen die Bundesländer endlich dafür sorgen, dass sinnvolle Umweltgesetze auch gelebt werden. Ansonsten fühlen sich gesetzeskonforme Unternehmen benachteiligt und die Erreichung der gesetzlichen Klimaschutzziele bleibt bloß ein frommer Wunsch.“

Gute Noten für NRW, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein

Dass es auch anders geht, zeigen nach Ansicht der DUH Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein hatte demnach die Anzahl der Kontrollen Gewerbetreibender im vergangenen Jahr deutlich erhöht. In Mecklenburg-Vorpommern werde die Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung durch Dienstberatungen mit den Vollzugsbehörden, Checklisten für Kontrollen, landeseigene Arbeitshilfen und eigene Überwachungskonzepte von Kreisen und kreisfreien Städten unterstützt.

In diesen drei Bundesländern seien auch die meisten Verstöße festgestellt und gemeinsam mit Baden-Württemberg auch die meisten Verfahren gegen Verstöße eröffnet worden. Nordrhein-Westfalen zeige insgesamt die beste Kombination aus einem entschlossenen Vollzug mit vielen Vor-Ort-Kontrollen und konkreten Vorgaben, deren Einhaltung die Landesregierung auch kontrolliert.

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