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Bundesländer sollen zusätzliche Lagerplätze dulden
Die gestiegenen Energiepreise führten bereits jetzt dazu, dass Papierfabriken gezwungen seien, ihre Produktion zeitweise einzustellen. Darüber hinaus sorge die unklare Sachlage in Bezug auf die künftige Gas-Versorgungssicherheit für weitere Unsicherheiten.
Funktionierende Kreislaufwirtschaft ist bedroht
„Deshalb sehen wir die Aufrechterhaltung einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft im Bereich der Altpapiersammlung und -verwertung als bedroht an“, schrieb Rehbock. Das gleiche Szenario könne sich auch bei der Glasentsorgung und der Entsorgung von Leichtverpackungen (LVP) entwickeln.
Ein Stillstand in der Produktion würde die Akteure der Wertschöpfungsketten Altpapier, Glas oder LVP - Entsorgungsunternehmen, Kommunen und auch die Papierhersteller, Glashütten und Kunststoffrecycler - gleichermaßen in eine bereits jetzt ernstzunehmende Notlage bringen, heißt es weiter in dem Schreiben.
Am Beispiel der 50.000 Tonnen Altpapier, die von den Papierherstellern täglich zur Produktion von neuem Papier und Karton eingesetzt werden, sei deutlich zu machen, welche Auswirkungen Produktionsunterbrechungen oder gar -einstellungen für den Papierkreislauf haben würden.
Altpapier ist mit einer Einsatzquote von 79 Prozent der wichtigste Rohstoff für die gesamte Papierproduktion in Deutschland. Zudem ist die Industrie mit einer Jahresproduktion von 23,1 Millionen Tonnen im Jahr 2021 die größte nationale Papierindustrie in Europa.
Immenser Bedarf für Zwischenlager zu erwarten
Sollte die Abnahme von Sekundärrohstoffen zu einem Stillstand kommen, sei ein immenser Platz- und Finanzierungsbedarf für Zwischenlager zu erwarten, so der bvse. „Unstreitig resultieren daraus erhebliche Herausforderungen für die Entsorgungsbranche und die bisher von ihr gewährleistete Entsorgungssicherheit bei der kommunalen und gewerblichen Sammlung der oben genannten Stoffströme“, schreibt der Verband.
Eine thermische Verwertung aufgrund mangelnder Lagerkapazitäten sei unbedingt zu vermeiden, denn sie würde die Grundsätze der Abfallhierarchie unterlaufen. Sinnvoller wäre aus bvse-Sicht eine Zwischenlagerung der betroffenen Sekundärrohstoffe.
Vor diesem Hintergrund sei jedoch ein Bedarf an Genehmigungen für zusätzliche Lagerplätze zu erwarten, der wiederum zu einer zusätzlichen Belastung für die Genehmigungsbehörden führen wird.
Genehmigungsverfahren über „zeitlich befristete Duldungen“ verschlanken
Hier gelte es, so Rehbock, die Genehmigungsverfahren für zusätzliche Lagerplätze zu verschlanken und unbürokratisch über zeitlich befristete Duldungen zu gestalten.
Nach Auffassung des bvse sollten die Umweltminister der Länder die jeweils zuständigen Genehmigungsbehörden anweisen, in dieser absoluten Ausnahmesituation die Lagerkapazitäten unbürokratisch über Anzeigen und zeitlich befristete Duldungen zu erhöhen, um einen Entsorgungsnotstand abzudämpfen beziehungsweise wenn möglich zu verhindern.
