BEHG
Bundesrat für Ausnahme der Sondermüllverbrennung

16.09.2022 Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dafür gestimmt, die Sondermüllverbrennung vom Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) auszunehmen. Eine entsprechende Empfehlung hatten die Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft gegeben.

Die Sondermüllverbrennung sollte aus Sicht des Bundesrates vom BEHG ausgenommen werden
© Foto: IMAGO / Rolf Hayo
Die Sondermüllverbrennung sollte aus Sicht des Bundesrates vom BEHG ausgenommen werden

In der Begründung heißt es, die Sonderabfallverbrennung diene im Hauptergebnis der Vernichtung des Schadstoffpotenzials in den gefährlichen Abfällen. Ein Brennstoffcharakter sei nicht vorhanden und trete gegenüber diesem Hauptzweck völlig zurück. Für die in diesen Anlagen entsorgten Abfälle sei die Verbrennung die einzige Möglichkeit, das Schadstoffpotenzial des Abfalls aus dem Wirtschaftskreislauf auszuschleusen. Von einer CO2-Bepreisung der Sondermüllverbrennungsanlagen sei keine relevante Lenkungswirkung zu erwarten

Ähnlich hatten zahlreiche Verbände und Unternehmen argumentiert, die dafür geworben hatten, die thermische Behandlung von gemischten Siedlungsabfällen weiterhin vom nationalen Brennstoffemissionshandel auszunehmen. Eine Lenkungswirkung in Richtung mehr Klimaschutz sei mit der CO2-Bepreisung für die Müllverbrennung nicht zu erzielen. Für Bürger und Unternehmen verteuere sich lediglich die Abfallentsorgung – was angesichts der hohen Inflation und explodierender Energiekosten eine zusätzliche Belastung darstelle.

Der biogene Anteil im Restmüll als Begründung

Doch das Plenum des Bundesrates folgte dieser Argumentation nicht. In der von Umwelt- und Wirtschaftsausschuss gemeinsam eingebrachten Empfehlung heißt es, dass Siedlungsabfälle einen hohen biogenen Anteil und damit ein CO2-Potenzial zur Minderung hätten.

Es ist also der biogene Anteil im Restmüll von fast 40 Prozent, der die Politik stört. Allerdings wird der biogene Anteil im Restmüll mit dem BEHG gar nicht bepreist, da nach internationalen Konventionen nur fossiles CO2 als klimarelevant gilt, biogenes CO2 hingegen als klimaneutral. 

Alle anderen Empfehlungen – die ausschließlich der Wirtschaftsausschuss eingebracht hatte – lehnte das Plenum ab. So wollte der Wirtschaftsausschuss die Müllverbrennung generell ausnehmen und hatte das mit der „nicht unbedeutenden Rolle bei der Energie- und Wärmeerzeugung“ begründet. Die empfohlene Ausnahme von Altholz vom nationalen Brennstoffemissionshandel hat es darüber hinaus ebenso wenig durch das Plenum geschafft wie eine auf zwei Jahre erweiterte Aussetzung der turnusmäßigen Erhöhung des Zertifikatspreises. Die Bundesregierung will die Steigerung der CO2-Preise im BEHG im Rahmen des dritten Entlastungspaketes lediglich im ein Jahr aussetzen.

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