BEHG
Kommt der CO2-Preis für die Müllverbrennung?

07.09.2022 Die Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) ist auf der Zielgeraden. Noch immer ist nicht klar, ob die Abfallverbrennung ab dem kommenden Jahr der CO2-Bepreisung durch den nationalen Brennstoffemissionshandel unterliegt oder nicht.

MVA Oberhausen
© Foto: falco / Pixabay
MVA Oberhausen

Mit dem dritten Entlastungspaket hatte die Bundesregierung vor einigen Tagen mitgeteilt, dass sie auf die gesetzlich verankerte Erhöhung der CO2-Preise im BEHG verschieben will, um die Inflation nicht weiter anzuheizen und die Bürger zu entlasten. In der Branche wird es für möglich gehalten, dass Ampel-Koalition auch die CO2-Bepreisung für die Müllverbrennung angesichts der explodierenden Energiekosten um ein oder zwei Jahre nach hinten verschiebt.

Denn das BEHG wird die thermische Restmüllbehandlung verteuern. Die gestiegenen Kosten werden die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger den Bürgern über die Abfallgebühren aufbrummen. Doch einerseits milliardenschwere Entlastungspakete zu schnüren und andererseits dem Bürger weitere Belastungen zuzumuten, dürfte politisch schwer zu vermitteln sein.

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates empfiehlt die Aussetzung um zwei Jahre

Eine eben solche Aussetzung der CO2-Bepreisung empfiehlt der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates. Anfang September hatten Wirtschafts- und Umweltausschuss der Länderkammer ihre Empfehlungen abgegeben. Der Wirtschaftsausschuss hält demnach eine Bepreisung der Emissionen aus der Müllverbrennung prinzipiell für geboten, empfiehlt jedoch, die Aufnahme der thermischen Abfallbehandlung nationale Emissionshandelsystem (nEHS) wegen der aktuellen schwierigen Energieversorgungslage um zwei Jahre zu verschieben.

Müllverbrennung diene nicht nur der Verwertung von Abfällen, sondern spiele eine nicht unbedeutende Rolle bei der Energie- und Wärmeerzeugung. Durch die nationale CO2-Bepreisung der Emissionen aus der Abfallverbrennung würden wahrscheinlich mehr Abfälle ins Ausland verbracht und möglicherweise die deponierten Abfallmengen zunehmen, so der Wirtschaftsausschuss weiter. Dadurch reduzierten sich die zur thermischen Behandlung zur Verfügung stehenden Abfallmengen. Auf die dadurch erzeugten Strom- und Wärmemengen könne angesichts der Knappheit von Energieträgern und den extrem hohen Preisen nicht verzichtet werden, heißt es in der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses.

Plenum des Bundesrates tagt am 16. September

Doch Branchenvertreter äußerten sich skeptisch, ob die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auch die Mehrheit im Plenum erhält. So soll das Votum im Wirtschaftsausschuss selbst nicht einstimmig gewesen sein. Auch aus den von den Grünen dominierten Landesumweltministerien dürften Widerstände zu erwarten sein.

Bis zum 16 September haben die Regierungen der Länder noch Zeit, einen gemeinsamen Standpunkt zu finden. Dann endet die Frist zur Stellungnahme. Am selben Tag ist das BEHG auch Thema auf der Tagesordnung des Bundesrates.

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