BEHG beschlossen
ITAD ist irritiert
Zwar werde die Einbeziehung der thermischen Abfallbehandlung für das Jahr 2023 ausgesetzt und damit auch die Verteuerung der Abfälle für ein Jahr verschoben. Somit bleibe aber allenfalls etwas mehr Zeit, sachgerechte Lösungen in Bezug auf eine halbwegs praktikable Umsetzung zu finden, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes
Für die ITAD ist die Einbeziehung der thermischen Abfallbehandlung in den nationalen Emissionshandel über das BEHG nach wie vor ein Rückschritt. „Die Ausweitung des BEHG auf die Abfallverbrennung ist und bleibt sachlich falsch. Ein nationaler Alleingang birgt zudem die große Gefahr von abfallwirtschaftlichen Kollateralschäden ohne Lenkungswirkung und ohne Mehrwert für den Klimaschutz“, sagte ITAD-Geschäftsführer Carsten Spohn.
ITAD sieht Kostenentwicklung bei der Abfallentsorgung kritisch
Spohn sieht auch die Kostenentwicklung bei der Abfallentsorgung kritisch: „Der Gesetzgeber verstrickt sich beim BEHG selbst in Widersprüche. So soll sich auf der einen Seite durch die Einbeziehung der Müllverbrennung in das BEHG kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger ergeben. Gleichzeitig soll die Bepreisung der fossilen Brennstoffemissionen aber zu einem Anstieg der Kosten der Abfallverbrennung und damit zu einer Erhöhung der Abfallgebühren führen. Das bleibt vor dem Hintergrund der aktuellen Entlastungsdiskussionen für Haushalte und Industrie aufgrund der Auswirkungen des Ukraine-Krieges kaum nahvollziehbar.“
Mit dem novellierten BEHG erwartet der Gesetzgeber im ersten Jahr ein zusätzliches Budget in Höhe von 900 Mio. € und plant offensichtlich einen Teil für Abfallvermeidungskampagnen sowie zur Finanzierung des voraussichtlichen Kompensationsbedarf gegenüber der EU einzusetzen.
Keine Unterstützung bei der CO2-Abscheidung vorgesehen
Eine gezielte Unterstützung und Förderung von technischen Innovationen zur CO2-Vermeidung, wie sie bereits bei zahlreichen Pilotprojekten zur CO2-Abscheidung bei Thermischen Abfallbehandlungsanlagen (TAB) angedacht sind, ist demgegenüber bisher nicht vorgesehen.
„Trotz aller Bedenken steht ITAD weiterhin für konstruktive Gespräche zur Entwicklung nachhaltiger Lösungen zum Klimaschutz durch TAB zur Verfügung. Wir sollten die kommenden Monate gemeinsam sinnvoll nutzen“, appellierte Spohn.
