BEHG
bvse begrüßt Votum des Bundesrates

21.09.2022 Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hat das Votum des Bundesrates vom vergangenen Freitag zum BEHG begrüßt. „Die Aufnahme der Verbrennung von Siedlungsabfällen in den Geltungsbereich des nationalen Emissionshandels kann zu einer Steigerung des Recyclings und einer höherwertigeren energetischen Verwertung beitragen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des bvse, Eric Rehbock. „Wir hoffen nun, dass der Bundestag diesem sinnvollem Votum folgt.“

Vom BEHG würde auch die Zementindustrie profitieren.
© Foto: IMAGO / Rüdiger Wölk
Vom BEHG würde auch die Zementindustrie profitieren.

Denn in Müllverbrennungsanlagen würden neben Hausmüll auch große Mengen an Bioabfällen und hochwertigen Gewerbeabfällen mitverbrannt, so der bvse. Gerade im Moment sei es besonders lukrativ, Energie zu verkaufen, so dass die Verbrennungspreise für die Annahme von Abfällen zur Verwertung bundesweit sinken, um Verbrennungskapazitäten zu füllen. In der Folge seien Sortieranlagen nicht mehr wettbewerbsfähig, verlören Mengen und es drohe eine zeitweise oder gänzliche Abschaltung von Anlagen.

Aktuell herrsche "ein wahrer Verteilungskampf über den Preis"

Die aktuelle Situation spitzt sich zu und zeigt deutlich, wie groß die Lenkungswirkung des Verbrennungspreises auf die Kreislaufwirtschaft ist, so der Verband. „Die Abfallmengen zur Sortierung sind stark zurückgegangen und es herrscht ein wahrer Verteilungskampf über den Preis“, sagte Rehbock.

Nach Einschätzung des bvse dürften Müllverbrennungsanlagen sogar von der Energiekrise profitieren. Rehbock: „Nun erzielte Gewinne sollten an die Gebührenzahler zurückgegeben werden, so dass die sich aus dem BEHG ergebenen Belastungen, wie prognostiziert, auch nur im einstelligen Prozentpunktebereich bewegen.“

Des Weiteren sei es auch falsch zu behaupten, dass eine CO2-Bepreisung automatisch dazu führe, dass Müll ins Ausland verbracht und dort deponiert würde. Wenn dem so wäre, hätte dies in der Vergangenheit auch schon stattfinden können, denn eine Deponierung ist immer der günstigste Weg, argumentiert der bvse. Stattdessen seien jedoch weitere Sortieranlagen in Deutschland entstanden, deren Investitionen nun auf dem Spiel stünden.

Mehr Anreize für Getrenntsammlung, Recycling und EBS-Verwertung

In der Diskussion um eine CO2-Bepreisung der Müllverbrennung hatte der bvse stets argumentiert, dass dadurch Anreize für mehr Getrennthaltung und mehr Recycling gesetzt würden. Darüber hinaus werde die energetische Verwertung als Ersatzbrennstoff in der Zementindustrie attraktiver, was der bvse als eine „höherwertigere energetische Verwertung“ betrachtet.

Bei der energetischen Verwertung gehe es auch um Wettbewerbsgleichheit. Bereits heute unterliegen Mitverbrennungsprozesse in der Zementwirtschaft oder EBS-Kraftwerken dem Europäischen Emissionshandel. Demgegenüber sei die Verbrennung in der Müllverbrennungsanlage derzeit noch privilegiert, so der bvse. Allerdings profitieren die Zementindustrie von den europäischen Carbon-Leakage-Regeln und bekommen die Zertifikate für den europäischen Emissionshandel zum Teil kostenlos zugeteilt.

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