Erneuerbare-Energien-Richtlinie
EU-Parlament will Nachhaltigkeitskriterien für Müllverbrennung verschärfen

Nach einer Mitteilung von Zero Waste Europe (ZWE) soll nach dem Willen des Parlaments künftig Energie aus der thermischen Abfallbehandlung nur noch dann als erneuerbar gelten, wenn die Abfälle zuvor sortiert wurden, um fossile Materialien wie beispielsweise Kunststoffe zu entfernen. Außerdem soll die Verbrennung von biogenen Abfällen wie Bioabfall und Papier nur noch dann gefördert werden, wenn die Verpflichtungen zur getrennten Sammlung vollständig erfüllt werden.

Das Europäische Parlament hatte heute (14. September) über seine endgültige Position zur Richtlinie über erneuerbare Energien (RED III) abgestimmt. ZWE unterstützt die getroffenen Entscheidungen nach eigenen Angaben, um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft in Europa zu beschleunigen. Allerdings hätte das Parlament nach Meinung von ZWE noch einen Schritt weiter gehen können: Denn ein Änderungsantrag, hybride Quellen wie gemischte Siedlungsabfälle vollständig vom Anwendungsbereich auszuschließen, habe das Plenum abgelehnt, so ZWE.

Sortierpflicht für Restmüll soll helfen, die Recyclingziele zu erreichen

Nach Ansicht des Programmdirektors für Klima, Energie und Luftverschmutzung bei ZWE, Janek Vähk, wird die Sortierpflicht für gemischte Abfälle sicherstellen, dass diese nicht mehr direkt zur Gewinnung von „erneuerbarer Energie" verbrannt werden können. Vähk stützt sich auf einen kürzlich veröffentlichten Bericht des NGOs „Reloop“, nachdem eine Sortierpflicht für alle kommunalen Restabfälle die Sammelquote für Kunststoffverpackungen auf über 90 Prozent steigern könnte. Dadurch könnten die EU-Mitgliedstaaten nach Ansicht von ZWE ihre Recyclingziele erreichen. „Bei der Verbrennung von gemischten Abfällen gehen jedoch immer noch große Mengen an Kunststoffen verloren, die wiederverwendet oder recycelt werden sollten und könnten“, so das NGO in seiner Mitteilung.

„Die derzeitige Energiekrise hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen zu verringern. Die Wiederverwendung oder das Recycling von Kunststoffabfällen wird uns helfen, uns von fossilen Brennstoffen zu entkoppeln, da über 20 Prozent des fossilen Gasverbrauchs in der EU für die Herstellung von Kunststoffen verwendet werden“, sagte Vähk. Außerdem würden 50 Prozent des europäischen Naphtha aus Russland geliefert.

Parlament streicht das Konzept der „vermiedenen Emissionen“

Darüber hinaus hat das Parlament in dem von ihm vorgeschlagenen Wortlaut der REDIII-Richtlinie das Konzept der „vermiedenen Emissionen“ gestrichen. Das hätte es nach Darstellung von ZWE den Herstellern von so genannten Recycled Carbon Fuels (RCF) – also Brennstoffen aus chemisch recycelten Kunststoffen – ermöglicht, Emissionen aus „vermiedenen“ alternativen Emissionen wie der Abfallverbrennung künstlich zu reduzieren.

Diese Bilanzierungspraxis verbessere nur theoretisch die gesamten Treibhausgasemissionen dieser Art von Kraftstoffen und hätte es somit ermöglichen können, dass RCF die erforderliche Schwelle von mindestens 70 Prozent Treibhausgaseinsparung erreicht, die für den Verkehr erforderlich ist, um zu den Zielen für erneuerbare Energien beizutragen. ZWE zufolge zeige eine kürzlich durchgeführte Studie, dass aus Kunststoff gewonnene Kraftstoffe im Vergleich zu Diesel hohe Abgasemissionen verursachen.

„Die Abschaffung des Konzepts der vermiedenen Emissionen unterstreicht die tatsächlichen Gesamt-THG-Emissionen von RCF“, sagte Lauriane Veillard, bei ZWE für chemisches Recycling und kunststoffbasierte Kraftstoffe zuständig. „Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um die Wahrheit über falsche grüne Lösungen aufzuzeigen."

Demnächst werden Parlament, Rat und Kommission die Trilog-Verhandlungen zur Novelle der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie aufnehmen.