Parlamentarischer Abend Wasserwirtschaft beim BDE
Quo vadis: Ohne Wasser merkt euch das...?

Knapp vierzig Teilnehmer, darunter die zuständigen neugewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag, Lösungsanbieter und Branchenkenner. Die Teilnehmer stellten aktuelle Themenfelder der Wasserwirtschaft, wie den zunehmenden Anteil an Mikroplastik, Klimawandel oder Phosphorrecycling in den Vordergrund.

Für Dr. Matthias Staub, Veolia Umweltservice GmbH, steckt die Digitalisierung in der Abwasserwirtschaft bis auf wenige Ausnahmen, wie der Assistenz im Anlagenbetrieb, noch immer in den Kinderschuhen. Die Klärschlammverwertung wird zum Phosphorrecycling ist sich Andreas Rak, Remondis Aqua GmbH & Co. KG, sicher. Die Versorgung der Landwirtschaft und Industrie mit diesem wertvollen Rohstoff, werde zu fast 100 % importiert. Er gibt zu bedenken, dass Kläranlagenbetreiber bereits ab 2023 darlegen müssen, wie sie der Phosphor-Rückgewinnungspflicht nachkommen wollen, führte weiter Rak aus. Größere Kläranlagenbetreiber sind ab 2023 verpflichtet, den enthaltenen Phosphor im kommunalen Abwasser bzw. Klärschlamm zurückzugewinnen. Ab 2029 gilt es für alle Kläranlagen größer 100.000 Einwohnerwerten (EW) und ab 2032 alle Kläranlagen größer 50.000 EW.

Während der Paneldiskussion zu den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der Wasserpolitik waren sich die wasserpolitischen Berichterstatter der Bundestagsfraktionen einig. Diskutiert wurden unter anderem Maßnahmen gegen die Wasserknappheit, Versorgungssicherheit und Bürokratieabbau. Als Stellvertretender Betriebsleiter der Abwasserbeseitigung kennt Muhanad Al-Halak (FDP) die Probleme der Kommunen. Den Kommunen fehlen Anreize Projekte zum Phosphorrecycling oder der vierten Reinigungsstufe voranzutreiben, so Al-Halak.

Auch eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren zur Umsetzung der Transformation der Kreislaufwirtschaft sei zu prüfen. Ein übergreifendes Planbeschleunigungsgesetz werde es wohl nicht geben, jedoch seien im Osterpaket Beschleunigungsverfahren für sektorenbezogene Vorhaben zu erwarten. Dennoch sei auf geltende Umweltstandards und Naturschutz zu achten, gab Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) zu bedenken.

Fazit

Die Politik muss jetzt handeln! Mit einem im Dezember aufgelegten 60 Mrd. Euro Sondervermögen für den Energie- und Klimafonds (EKF) sollen die Mittel künftig zu einem Klima- und Transformationsfonds (KTF) weiterentwickelt werden. Bei der Vielfalt der Herausforderungen allein in der Wasserwirtschaft müsse künftig auch das Verursacherprinzip gelten und Hersteller bzw. Inverkehrbringer an der Finanzierung zur Transformation beteiligt werden. Der Wasseraufbereitung kommt schon heute durch den steigenden Wassermangel eine wichtige Bedeuetung zu. Ob Mikroschadstoffe, Medikamentenrückstände Diclofenac, Röntgenkontrastmittel, Mikroplastik, Rohstoff- bzw. Nährstoffrecycling,  Fachkräftemangel, unzureichende Digitalisierung, die Themen sind gesetzt und verpflichten zum Handeln. Ansätze dazu wurden im BDE Positionspapier Wasser im September 2021 veröffentlicht.