5-Punkte-Plan zur Plastikreduzierung
Weniger Plastik, mehr Recycling und doch nur Selbstverständlichkeiten

27.11.2018 Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat diese Woche einen 5-Punkte-Plan mit Maßnahmen für weniger Plastik und mehr Recycling vorgelegt, der allerdings nicht überall auf Zustimmung gestoßen ist.

„Die bisherige Abfallpolitik hat das Prinzip der Vermeidung nicht umgesetzt und ist krachend gescheitert“, kritisiert die DUH in einer Stellungnahme zum jüngsten 5-Punkte-Plan aus dem Bundesumweltministerium.
© Foto: M. Boeckh
„Die bisherige Abfallpolitik hat das Prinzip der Vermeidung nicht umgesetzt und ist krachend gescheitert“, kritisiert die DUH in einer Stellungnahme zum jüngsten 5-Punkte-Plan aus dem Bundesumweltministerium.

Der Plan sieht unter anderem eine Mischung aus gesetzlichen und freiwilligen Maßnahmen zur Vermeidung von überflüssigem Plastik vor. Auch Alternativen zur Plastiknutzung wie etwa das Trinken von Leitungswasser sollen gestärkt werden. Flankiert wird das Arbeitsprogramm mit einer Öffentlichkeitskampagne „Nein zur Wegwerfgesellschaft“. Sie steht unter dem Motto „Weniger ist mehr“.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Mit diesen Maßnahmen leiten wir eine Trendwende im Umgang mit Plastik ein. Wir produzieren in unserer Konsum- und Wegwerfgesellschaft bislang viel zu viel Plastik. Und auch, wenn wir das gar nicht wollen, exportieren wir diese Konsummuster in die Schwellen- und Entwicklungsländer, mit gravierenden Folgen für die Meeresumwelt. Ich will, dass wir Lösungen exportieren: technische Lösungen fürs Sammeln und Recyceln, aber auch Alltagslösungen für ein Leben mit weniger überflüssigem Plastik.“

Punkt 1: Überflüssige Verpackungen

Die Bundesregierung unterstützt ein europaweites Verbot von bestimmten Einweg-Plastikartikeln wie Plastikgeschirr, das noch in diesem Jahr beschlossen werden soll. Auf nationaler Ebene wird das Bundesumweltministerium darüber hinaus einen Dialog mit dem Handel starten, um freiwillige Selbstverpflichtungen zu erreichen. Ein Thema des neuen Dialogs werden überflüssige Verpackungen von Obst und Gemüse sein. Zudem sollen Alternativen zur Plastiknutzung gestärkt werden, etwa durch eine Initiative zur Nutzung von Leitungswasser als Trinkwasser.
Plastik auch aus Deutschland gelangt über vielerlei Wege in die Meere und trägt so zum Mikroplastik-Problem bei. © Foto: M. Boeckh
Plastik auch aus Deutschland gelangt über vielerlei Wege in die Meere und trägt so zum Mikroplastik-Problem bei.

Punkt 2: Recyclinggerechte Konstruktion

Das zweite Element des Plans ist die umweltfreundliche Gestaltung von Verpackungen und Produkten. Ab dem 1.1.2019 müssen die Lizenzentgelte, die die Hersteller an die dualen Systeme zahlen, ökologische Kriterien stärker berücksichtigen. Dann gilt: Wer eine Verpackung verwendet, die sich gut recyceln lässt oder aus recyceltem Material besteht, zahlt weniger als der, der das nicht tut. Für Produkte schlägt das Bundesumweltministerium darüber hinaus eine neue Regelung im Rahmen der EU-Ökodesignrichtlinie vor. Demnach müssten Produkte unter anderem so gebaut sein, dass man sie leicht auseinanderbauen und reparieren oder recyceln kann.

Punkt 3: Mehr Rezyklate in Neuprodukten

Drittens wird das Recycling gestärkt. Ab dem 1.1.2019 werden die Recyclingquoten für Kunststoffverpackungen von derzeit 36 Prozent zunächst auf 58,5 Prozent erhöht. Ab dem 1.1.2022 steigen sie wie im Verpackungsgesetz beschlossen auf 63 Prozent. Um die Nachfrage nach den so gewonnenen neuen Rohstoffen zu erhöhen wird das BMU eine neue Rezyklat-Initiative starten. In einem Dialog sollen alle Akteure entlang der Produktionskette (Hersteller, Händler, Recycler) daran arbeiten, die Qualität und die Akzeptanz von Rezyklaten zu steigern. Die öffentliche Hand soll bei der Beschaffung mit gutem Beispiel vorangehen.

Punkt 4: Weniger Plastik im Biomüll

Im Bereich der Bioabfälle soll der Eintrag von Plastik durch Aufklärung und strengere Anforderungen an die Kompostqualität vermieden werden.

Punkt 5: Verstärkter Technologie-Export

Auf internationaler Ebene hat Deutschland sich bislang erfolgreich für die Verankerung der Themen Meeresmüll und Ressourceneffizienz in den G7 und G20 stark gemacht. Ab 2019 will das Bundesumweltministerium im Kampf gegen den Meeresmüll stärker in die praktische Umsetzung einsteigen. Nach dem Beschluss des Bundestags von vergangenem Freitag stehen ab 2019 erstmals insgesamt 50 Millionen Euro für den Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere zur Verfügung.

Den 5-Punkte-Plan und weitere Informationen zum Thema findet sich unter www.bmu.de/DL2122

Erst nach vielen Jahren der Zersetzung werden Holkörper aus PET, PP oder PET zu Mikroplastik zersetzt. © Foto: M. Boeckh
Erst nach vielen Jahren der Zersetzung werden Holkörper aus PET, PP oder PET zu Mikroplastik zersetzt.
In einer ersten Stellungnahme begrüßte der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. zwar den 5-Punkte-Plan von Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Grundsatz, mahnte jedoch deutlich weitergehende Maßnahmen an: „Das Konzept geht zwar in die richtige Richtung, genügt den Herausforderungen aber insgesamt noch nicht“, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth.
„In dem Konzept der Ministerin stehen viele richtige Ansätze, die aber alle schon länger in der Diskussion, beziehungsweise längst beschlossen sind, wie etwa das Verpackungsgesetz oder Einzelheiten der EU-Plastikstrategie. Nötig wären jetzt konkrete Schritte, um Rezyklaten bessere Marktchancen zu geben.“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dagegen den Fünf-Punkte-Plan gegen Plastikmüll als einen Kniefall vor den Interessen des Handels und der Kunststoffindustrie. Nach Einschätzung der DUH sollte Bundesumweltministerin Schulze endlich erkennen, dass freiwillige Selbstverpflichtungen des Handels nicht zielführend sind. Statt großzügige Geschenke an die Verpackungsindustrie zu verteilen, müsse sich die Umweltministerin für eine konsequente Abfallvermeidungspolitik einsetzen.
Notwendig seien die Festlegung eines Abfallvermeidungsziels und von Wiederverwendungsquoten, die Umsetzung der Mehrwegquote von 70 Prozent für Getränkeverpackungen sowie eine deutliche Verteuerung des Einsatzes von Kunststoffen aus Primärrohstoffen. Für unvermeidbare Verpackungen sollten Standards zu deren Recyclingfähigkeit und der Einsatz von Recyclingmaterial verbindlich festgelegt werden.
„Die bisherige Abfallpolitik hat das Prinzip der Vermeidung nicht umgesetzt und ist krachend gescheitert, das zeigen die immer größer werdenden Mengen an Plastikmüll. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar. Dass Bundesumweltministerin Schulze auf freiwillige Selbstverpflichtungen setzt, ist ein Armutszeugnis“, kritisiert die Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.
Auf den Alpengletschern versucht man, die die zunehmende Erwärmung des Erdklimas und den damit einhergehenden Rückzug der Eismassen im Sommer durch Folien zu bremsen. Dabei wird verstärkt Mikroplastik freigesetzt. © Foto: M. Boeckh
Auf den Alpengletschern versucht man, die die zunehmende Erwärmung des Erdklimas und den damit einhergehenden Rückzug der Eismassen im Sommer durch Folien zu bremsen. Dabei wird verstärkt Mikroplastik freigesetzt.
Reinhard Schneider, geschäftsführender Gesellschafter von Werner & Mertz, begrüßt den 5-Punkte-Plan der Umweltministerin. Er erkennt darin viele Maßnahmen, welche die von ihm initiierte Rezyklat-Initiative schon seit fast sechs Jahren erfolgreich umsetzt.
„Wir sind der praktische Beweis dafür, dass die von Umweltministerin Schulze geplanten Maßnahmen umsetzbar sind.  Mit inzwischen über 215 Millionen Verpackungen aus Altplastik, die natürlich recycelbar sind, übertreffen wir sogar die momentanen Forderungen des Bundesumweltministeriums“, sagt Schneider. Die Initiative habe erfolgreiche und vor allem wirtschaftlich umsetzbare Lösungen im Sinne der Kreislaufwirtschaft entwickelt und verwende bereits mehrere Kunststoffarten wie PET, HDPE und PP aus Post-Consumer-Abfallsammlungen – vor allem aus der Quelle Gelber Sack – in ihren hochwertigen Verpackungen.

Martin Boeckh
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