Dieselfahrverbote in Hessen
Ampel für Hardware-Nachrüstungen auf grün stellen
Damit die Luft in Frankfurt auch ohne Fahrverbote besser wird sei insbesondere die Nachrüstung der entsprechenden Hardware in Euro-5 Dieselfahrzeugen nötig. „Die Schadstoffbelastung in der Frankfurter Innenstadt ist zu hoch. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben ein Recht darauf, dass die Luft vor ihrer Haustüre deutlich besser wird“, sagten Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Mittwoch in Frankfurt. „Wenn jetzt alle an einem Strang ziehen, dann schaffen wir das auch, ohne tausende Dieselfahrzeuge kategorisch mit einem Fahrverbot zu belegen. Genau daran arbeiten wir.“
Für 2017 wurden in Frankfurt an 116 Straßenzügen Stickoxidwerte über dem gesetzlichen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel gemessen und berechnet. „Das kann, das darf und das wird so nicht bleiben“, so Hinz. Die Ministerin verwies auf eine Vielzahl von Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan, die in der Stadt Frankfurt nun dringend umgesetzt werden müssen. „Das reicht von intelligenten Ampelschaltungen über gezielte Verkehrslenkung, einem Ausbau von P+R Parkplätzen bis zur Nachrüstung der städtischen Busflotten. Wir unterstützen die Stadt Frankfurt so wie alle anderen betroffenen Städte gerne bei der Umsetzung der nötigen Maßnahmen. Wir sind aber auch darauf angewiesen, dass das Frankfurter Verkehrsdezernat jetzt schnell aktiver wird.“
In die Verantwortung nehmen
Die Berechnungen des Umweltministeriums zeigen zudem, dass der größte Effekt zur Verbesserung der Luft in Frankfurt von Dieselnachrüstungen ausgeht. „Ohne nachträgliche Einbauten wird es nicht gehen. Die Autos müssen in die Werkstatt und auf die Hebebühne“, so Hinz und Al-Wazir. „Deshalb muss der Bundesverkehrsminister endlich die Ampel für Hardware-Nachrüstungen auf grün stellen. Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit der besten Absicht ein vermeintlich emissionsarmes Dieselfahrzeug gekauft haben, dürfen zudem nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Die Automobilindustrie hat Fahrzeuge verkauft, die im realen Straßenverkehr ein Vielfaches an Stickoxiden ausstoßen als unter Testbedingungen. Hierfür muss die Bundesregierung sie in die Verantwortung nehmen.“Allgemeine Fahrverbote sind vermeidbar
Hinz kündigte an, die gerade eingegangene Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden eingehend zu prüfen. Das Gericht hatte zum Zeitpunkt der Verhandlung die Wirkung von Hardware-Nachrüstungen angezweifelt, weil es davon ausging, dass die Halter die Kosten tragen müssten und es daher nicht zu einer hohen Umrüstungsquote kommt. Gleichzeitig hat der Bund zum damaligen Zeitpunkt kein Interesse an der Erstellung der dafür nötigen Richtlinien erkennen lassen. „Das war vor zwei Wochen unzweifelhaft richtig. Allerdings ist die Umsetzbarkeit von technischen Nachrüstungen schon seit langem bekannt und möglich. Jetzt endlich hat auch die Bundesregierung reagiert und die letzten Äußerungen des Bundesverkehrsministers deuten darauf hin, dass er den Schuss endlich gehört hat. Es zeigt sich, dass das Drängen aus Hessen erfolgreich ist und der Bund seine bisherige Haltung zur Hardware-Nachrüstung verändert. Wenn der Bundesverkehrsminister nun schnell handelt, sind allgemeine Fahrverbote vermeidbar. Der Schlüssel dazu liegt in Berlin.“Die Auswertungen des Umweltministeriums für Frankfurt belegen detailliert, dass mit dem für Frankfurt vorliegenden Maßnahmenbündel sowie der Hardware-Nachrüstung für Euro-5-Diesel die Zahl der zu hoch belasteten Straßen bis zum Jahr 2021 von 116 auf 6 verringert werden kann.
