Plastikreste auf Ackerflächen
Initiative von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein im Bundesrat ohne Mehrheit

09.07.2018 Die Initiative von Baden-Württembergs und Schleswig-Holsteins, mehr zur Vermeidung von Kunststoffen in der Umwelt zu unternehmen, wurde am vergangenen Freitag (6. Juli) im Bundesrat vorgestellt – und dann vertagt.

Plastik aus Lebensmittelverpackungen wird zwar geschreddert und dann ausgesiebt, aber noch immer gelangt auf diesem Weg zu viel Plastik über die weiteren Aufbereitungsschritte in die Umwelt.
© Foto: M. Boeckh
Plastik aus Lebensmittelverpackungen wird zwar geschreddert und dann ausgesiebt, aber noch immer gelangt auf diesem Weg zu viel Plastik über die weiteren Aufbereitungsschritte in die Umwelt.

Zur weiteren Beratung wurde der Antrag zunächst in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Die Abfallverbände BVSE und BDE unterstützen die Initiative der beiden Länder.

In dem Entschließungsantrag ging es um ein bundesweit einheitliches Konzept zur schadlosen Verwertung von noch verpackten Lebensmittelabfällen. Dabei handelt es sich vor allem um abgelaufene Lebensmittel aus dem Handel. Auch die Anforderungen an Produktverantwortung und Produktdesign bei verpackten Lebensmitteln sollen weiterentwickelt werden.

Außerdem enthält der Antrag die Bitte an die Bundesregierung, die in der Düngemittelverordnung und der Bioabfallverordnung festgeschriebenen Grenzwerte für Kunststoffanteile, beispielsweise in Düngemitteln, zu überprüfen und diese so weit wie möglich abzusenken.

„Im Wesentlichen geht es mir darum, sicherzustellen, dass die Lebensmittel vor der Entsorgung ausgepackt werden, damit die Kunststoffe nicht in die Vergärung kommen und schließlich auf den Äckern landen“, erklärte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller. Dafür müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst und der Vollzug so gestaltet sein, dass nur fremdstofffreie oder vollständig entpackte Lebensmittel in die stoffliche Verwertung kommen.

Technische Lösungen für die Entpackung von nicht mehr zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln seien bereits am Markt verfügbar, versicherte der Umweltminister. „Nun gilt es, die eingefahrenen Strukturen in den Entsorgungsunternehmen aufzubrechen und die bisherigen Konzepte zu überdenken.“

Baden-Württemberg kann hier bereits einen Erfolg verzeichnen. Franz Untersteller: „Der deutsche Marktführer bei der Lebensmittelabfallentsorgung hat die separate Entpackung der Lebensmittelabfälle in einen aktuellen Genehmigungsantrag aufgenommen. Das macht einmal mehr deutlich: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Darüber hinaus halten die Antragsländer eine systematische Erfassung von Lebensmittelabfällen für erforderlich, um auf dieser Basis wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung zu ermöglichen. In die nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelabfälle seien Handel und Ernährungswirtschaft frühzeitig und intensiv einzubinden.

Bundesrat hat Entscheidung vertagt

Der Antrag der beiden Ländern auf sofortige Sachentscheidung erhielt am Freitag allerdings keine Mehrheit. Nach der Beratung in den Ausschüssen kommt er zur Beschlussfassung erneut auf die Tagesordnung des Bundesrates.

Anstoß für die Länderinitiative war ein Umweltskandal an der Schlei, bei dem große Mengen von Plastikteilen am Ufer und im Wasser gelandet sind. Diese waren über ein Klärwerk ins Gewässer gelangt. Sie gehörten zu offenbar verpackten und dann geschredderten Speiseresten, die dem Faulschlamm beigemischt wurden, um Energie zu gewinnen.

BVSE fordert durchgehendes Gütesicherungskonzept

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE) begrüßt diesen Vorstoß.

Für getrennt gesammelte Wertstoffe gelte die Regel, dass hochwertige Recyclingprodukte nur aus hochwertigen Ausgangsstoffen hergestellt werden können.

Dies setze voraus, dass die Ausgangsstoffe sortenrein, also weitgehend ohne störende Fremdstoffe, erfasst werden müssen. In der Praxis sei die Sortenreinheit von Bioabfällen in Bezug auf enthaltene Fremdstoffe, wie zum Beispiel Kunststoffe, jedoch häufig unbefriedigend.

Eine sichere Kontrolle der erfassten Bioabfälle finde von Seiten der Kommunen nicht statt. In kommunalen Ausschreibungen werde von den Behandlungsanlagen verlangt, Fremdstoffanteile von teilweise bis zu 15 Prozent Gewichtsanteil zu akzeptieren.

Nach Meinung des BVSE muss die Qualitätssicherung bereits in der Erfassung beginnen und darf nicht einseitig auf die Behandlungsanlagen übertragen werden. Nur mit einem durchgehenden Gütesicherungskonzept sei die Herstellung qualitativ hochwertiger Endprodukte und damit der sinnvolle stoffliche Einsatz biologischer Sekundärrohstoffe möglich.

BDE will Maßnahmen zur Verbesserung der Sammelqualität der Bürger abstimmen

Auch der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) unterstützt den Vorstoß. Er hatte sich Anfang Juli mit einem Schreiben an das Bundesumweltministerium gewandt und bekräftigt, dass Bioabfall-Verwerter organische Dünger in bester Qualität erzeugen möchten.

Hierzu sagte BDE-Präsident Peter Kurth: „Überlassungspflichtige Bioabfälle müssen möglichst sortenrein erfasst werden, denn nur so ist es möglich, qualitativ hochwertige Komposte und Gärprodukte zu erzeugen.“ Je größer die Verunreinigung, desto höher sei auch der energetische, technische und finanzielle Aufwand zur Fremdstoff-Abtrennung. Fremdstoffe müssten daher vermieden werden und gar nicht erst in die Biotonne gelangen.

Der BDE hält es für sinnvoll, ein belastbares Kriterium zu erarbeiten, ab dem Maßnahmen zur Verbesserung der Sammelqualität auf Seiten des Bürgers ergriffen werden müssen. Der Verband regt an, dazu ein Forum mit den betroffenen Akteuren einzurichten, das sich über Handlungs- und Regelungsmöglichkeiten austauscht und entsprechende Vorschläge erarbeitet."

Quelle: EM / UM BW / BVSE / BDE

www.um.baden-wuerttemberg.de

www.bvse.de

www.bde.de

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