Deutsche Umwelthilfe
Erfolgreiche Klage gegen das Land Hessen

28.09.2018 Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Hessen für „Saubere Luft“ in Frankfurt am Main verhandelt und entschieden, dass flächendeckende zonale Diesel-Fahrverbote in Frankfurt umgesetzt werden müssen.

Nach dem Wiesbadener Verwaltungsgerichtsurteil sind flächendeckende Diesel-Fahrverbote in Frankfurt am Main zu erwarten.
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Nach dem Wiesbadener Verwaltungsgerichtsurteil sind flächendeckende Diesel-Fahrverbote in Frankfurt am Main zu erwarten.

Nach dem Urteil ist das Land Hessen verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Frankfurt bis zum 1. Februar 2019 so fortzuschreiben, dass darin alle Maßnahmen enthalten sind, mit denen der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) schnellstmöglich eingehalten wird. Die internationale Umweltrechtsorganisation ClientEarth unterstützt Klagen für „Saubere Luft“ der DUH.

Konkret beschloss das Gericht Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge bis einschließlich Abgasstufe Euro 4 und für alle Benziner bis einschließlich Euro 2. Die durch das Land Hessen auszuweisende Verbotszone muss spätestens ab 1. Februar 2019 in Kraft treten. Ab 1. September 2019 ist das Verbot auf Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 auszuweiten. Für die Verbotszone bietet sich nach den Ausführungen des Gerichts die bislang schon geltende Umweltzone an. Die zu erteilenden Ausnahmen, beispielsweise für Handwerker und Lieferbetriebe, so das Verwaltungsgericht weiter, müssen zeitlich befristet sein. Durch spürbare Gebühren, die für die Erteilung einer Ausnahme erhoben werden, müssen deutliche Anreize für eine Hardware-Nachrüstung auch dieser Fahrzeuge gesetzt werden.
Da diese Maßnahmen allein nach den Berechnungen des Landes Hessen immer noch nicht genügen werden, um den Grenzwert für Stickstoffdioxid im Jahr 2020 einzuhalten, hat das Verwaltungsgericht darüber hinaus entschieden, dass zwei weitere Maßnahmen zwingend in den Luftreinhalteplan aufzunehmen sein werden. Das Land Hessen ist daher verpflichtet worden, Maßnahmen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen, mit denen die komplette für den ÖPNV in Frankfurt am Main genutzte Busflotte mit SCRT-Filtern nachgerüstet wird. Außerdem müsse das Land für eine deutlich intensivierte Parkraumbewirtschaftung die Parkplätze in der besonders belasteten Innenstadt verknappen und die Gebühren für Parkplätze erheblich erhöhen. Zudem solle durch Park & Ride-Parkplätze am Stadtrand die Zahl der einfahrenden Pkw in die Innenstadt reduziert werden.

Vorfahrt für Gesundheitsschutz

Dazu erklärt Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Das war ein guter Tag für die „Saubere Luft“ in Frankfurt. Das Gericht hat nicht nur bestätigt, dass das EU-Recht zum Gesundheitsschutz wichtiger ist als die Profitinteressen betrügerischer Autohersteller, die über Jahre hinweg Diesel-Pkw mit unwirksamen Billigst-Katalysatoren verkauft haben. Wir fordern die schwarz-grüne Landesregierung nun auf, dieses kluge Urteil, das auch einen Einstieg in die Art der für unsere Städte notwendigen Verkehrswende hin zu weniger Autos insgesamt beinhaltet, anzuerkennen und umzusetzen.“
Die DUH hat insgesamt zu 61 deutschen Städten mit erheblichen Überschreitungen des Grenzwerts für das Dieselabgasgift NO2 Rechtsverfahren eingeleitet und davon in mittlerweile 28 Städten Klageverfahren eingeleitet. Bisher hat die DUH alle Klagen für „Saubere Luft“ zur Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte gewonnen. Nach den Erfolgen in Aachen, München, Düsseldorf und Stuttgart zeigt nun auch die klare Entscheidung zur Mainmetropole Frankfurt, dass Diesel-Fahrverbote kurzfristig kommen werden. Ähnliche Gerichtsentscheidungen werden in den nächsten Monaten erwartet, wenn unter anderem die Fälle in Berlin, Bonn, Darmstadt, Köln, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Mainz und Wiesbaden verhandelt und entschieden werden.
Dazu Remo Klinger, Rechtsanwalt, der die DUH in den Klagen vertritt: „Das Urteil ist großartig. Das Verwaltungsgericht hat die juristische Welt aber nicht neu erfunden. Es hat das umgesetzt, was das Bundesverwaltungsgericht im Februar 2018 zu Düsseldorf und Stuttgart entschieden hat. Wenn das Hessische Umweltministerium etwas für die Gesundheit der Menschen tun will, sollte man das Urteil akzeptieren. Jedes Rechtsmittel wäre der Beweis dafür, dass man allein auf Verschleppung setzt, zulasten aller damit einhergehender Folgen für die Gesundheit der Bürger.“

www.duh.de
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