BDEW
Erklärung zum Klimaschutz-Sofortprogramm 2022

24.06.2021 Das Bundeskabinett hat das sogenannte Klimaschutz-Sofortprogramm verabschiedet, das insgesamt rund acht Milliarden Euro für Maßnahmen zur weiteren Minderung von Treibhausgasen für die Jahre 2022 und 2023 vorsieht.

© Foto: Pixabay/Matthias Böckel

Zum Klimaschutz-Sofortprogramm erklärt die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae:

„Das Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 ist ein erster Schritt, die neuen ambitionierteren Klimaziele durch konkrete Fördermaßnahmen zu flankieren. Die Stärkung und verlässliche Finanzierung bestehender Instrumente mit insgesamt acht Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren, zum Beispiel der Bundesförderung für effiziente Gebäude ist ein positives Signal und setzt wichtige Anreize für Investitionen.

Entscheidend ist, dass neben den öffentlichen Investitionen der Weg freigemacht werden muss für private Investitionen in die Energiewende. Hier müssen noch zahlreiche Fesseln gelöst werden. Wir brauchen dringend Flächen für Windkraft an Land und die Photovoltaik. Planungs- und Genehmigungsverfahren für Energiewende-Projekte müssen deutlich beschleunigt werden. Und die Investitionsfähigkeit der Netzbetreiber muss angesichts des großen Netzaus- und Umbaubedarfs

erhalten bleiben.

Die Energiewirtschaft will investieren, die Politik muss mit Blick auf diese Punkte den gordischen Knoten endlich durchschlagen. Laut einer BDEW-Abschätzung würden notwendige Maßnahmen in den Bereichen Erneuerbaren-Ausbau, Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, Ausbau der Netze und der Ladeinfrastruktur für E-Autos sowie hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen bis 2030 Investitionen in Höhe von insgesamt 320 Milliarden Euro auslösen – das wäre ein echter Konjunkturschub, von dem zahlreiche Branchen profitieren würden. Auch der Gebäudebestand bietet noch großes Potenzial zur Einsparung von CO2. Wir brauchen daher dringend eine Modernisierungsoffensive im Wärmemarkt, die Sanierungsrate ist aktuell viel zu niedrig. Im Sinne der kürzlich verabschiedeten EU-Renovation Wave Strategie werden hier konkrete Maßnahmen zur Treibhausgasminderung im Gebäudebereich angestoßen. Auch die Einsparung von Emissionen im Verkehrsbereich und die Dekarbonsierung der Industrie gehören ganz oben auf die Agenda. Daher ist es erfreulich, dass auch für diese Sektoren zusätzliche Impulse gesetzt werden.

Klar ist aber auch: Diese kurzfristigen Fördermaßnahmen reichen nicht aus, um das Ziel von 65 Prozent CO2-Einsparung und die Vorgaben für die einzelnen Sek-toren bis 2030 zu erreichen. Hier wird die Politik zeitnah die weiteren entschei-denden Weichenstellungen vornehmen müssen.“

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