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Von Tesla bis Windenergie: Schleppende Genehmigungen für nachhaltige Projekte

08.04.2021 Das amerikanische Unternehmen Tesla mahnt in einem 10-Seiten-Schreiben eine grundlegende Reform des Genehmigungsrechtes in Deutschland an, um die notwendige industrielle Transformation und damit nachhaltige Verkehrs- und Energiewendeprojekte zu beschleunigen.

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Tesla verweist in dem aktuellen Schreiben auf die Klimaziele der Bundesrepublik und das Pariser Klimaschutzabkommen: „Tesla trifft den Nagel auf den Kopf. Das deutsche Genehmigungs- und Planungsrecht stammt aus einer Zeit, in der klimafreundliche Projekte weniger dringlich schienen, so dass der Genehmigungsprozess für ein umweltfreundliches Projekt immer noch der gleiche ist wie für ein Kohlekraftwerk. Das ist innovations- und investitionsfeindlich und muss dringend in der neuen Legislatur verändert werden“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE).

Auch die Branche der Erneuerbaren Energien werde immer wieder mit Versprechen hingehalten, dass die aktuell schwierige Situation von Genehmigungen in Angriff genommen werde. Bis heute sind aber Punkte aus dem Aktionsplan des Bundeswirtschaftsministeriums vom Herbst 2019 nicht abgearbeitet. Besonders stark wirken sich Artenschutz sowie regionalplanerische Hemmnisse auf die Genehmigungserteilung sowie die Verfahrensdauer aus. Zusätzlich sehen sich die Genehmigungsbehörden einem massiven Druck und Klagen von Gegnern ausgesetzt, während gleichzeitig oft die eindeutige politische Unterstützung für einen starken Ausbau der Erneuerbaren Energien fehle. Deshalb würden Ausschreibungen von Runde zu Runde unterzeichnet.

„Tesla befürchtet zu Recht, dass diese Verhinderungspolitik notwendige Investitionen in saubere Energieprojekte und Infrastruktur abschreckt und es für Deutschland praktisch unmöglich macht, seine Klimaziele zu erreichen. Von Arbeitsplätzen und regionaler Wertschöpfung ganz zu schweigen. Das einstige Energiewende-Vorzeigeland gerät immer mehr ins Hintertreffen, wenn das Ruder nicht schnell herumgerissen und eine konsequente Klimaschutzpolitik angegangen wird. Während global Erneuerbare Energien ihre Anteile an der Energieversorgung massiv ausbauen, geht es hier derzeit nur im Schneckentempo voran. Es braucht endlich neuen Elan bei der bürgernahen Energiewende, die mit umfassender Beteiligung ein Gewinnerprojekt ist“, so Peter.

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