Kohlekommission
Umweltministerin Schulze zufrieden mit Ergebnis

29.01.2019 Zu der Einigung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" äußert sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze wie folgt:

Die Ergebnisse der sogenannten Kohlekommission wurden von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Umweltverbänden teils kontrovers bewertet.
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Die Ergebnisse der sogenannten Kohlekommission wurden von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Umweltverbänden teils kontrovers bewertet.

"Das ist ein wichtiger Fortschritt für den Klimaschutz in Deutschland. Zum ersten Mal sehen wir, wie ein vernünftiger gesellschaftlicher Interessensausgleich zum Kohleausstieg aussehen kann. Das bringt uns beim Klimaschutz voran und es hilft auch den Regionen, sich für die Zukunft zu rüsten und einen nachhaltigen Strukturwandel einzuleiten.“

Jetzt sei die Bundesregierung am Zug. Schulze: „Wir werden den Bericht auswerten. Dann geht es ans Umsetzen. Für den Kohleausstieg und einen verlässlichen Strukturwandel in den Energie-Regionen brauchen wir einen solidarischen Kraftakt von Bund und Ländern. Die Bundesregierung verfolgt zwei Ziele: Den Klimaschutz verbindlich voranzubringen – und für die Regionen einen verlässlichen Strukturwandel zu organisieren. Hierfür hat die Kommission Empfehlungen vorgelegt, die wir in der Bundesregierung gemeinsam auswerten werden.“

Umweltverbände begrüßen „Einstieg in den Ausstieg“

In einer gemeinsamen Pressemitteilung äußerten sich auch die Umweltverbände BUND, DNR und Greenpeace zur Einigung der Kohlekommission. Die Vertreter der Umweltverbände tragen den Beschluss mit, weil er den jahrelangen Stillstand in der deutschen Klimapolitik aufbreche und den überfälligen Ausstieg aus der Kohle einleite. Das Ergebnis sei ein Kompromiss, reiche für den Klimaschutz aber nicht aus. Deshalb sei weiter Druck nötig für einen schnellen Kohleausstieg. Die Verbandsvertreter gehen fest davon aus, dass das Ende der Kohle deutlich vor 2035 kommen werde. Die Verbände unterstreichen, dass schon das erste Revisionsdatum 2023 genutzt werden müsse, um den Kohleausstieg zu beschleunigen.

Kai Niebert, DNR-Präsident: "Wir haben einen stetigen, linearen Ausstiegspfad aus der Kohle durchgesetzt. Diesen muss die Bundesregierung jetzt verbindlich umsetzen. Das heißt, sie hat den Auftrag, 6 Gigawatt alte Braunkohlekraftwerke zwischen 2023 und 2030 abzuschalten."

Martin Kaiser, Greenpeace Geschäftsführer: "Mit diesem Beschluss startet Deutschland einen steilen Kohleausstieg. Die Umweltverbände haben durchgesetzt, dass in den kommenden drei Jahren ein Drittel der Kohlekraftwerke abgeschaltet wird. Doch dieser Ausstieg kann und muss deutlich vor 2038 abgeschlossen werden. Anders wird der schwelende Kohlekonflikt nicht befriedet und der Protest der wachsenden Klimabewegung nicht enden."

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Mit der frühen Abschaltung von 3 Gigawatt Braunkohle im Rheinland ist der Hambacher Wald gerettet. Das ist auch der Verdienst der neu erstarkten Klimabewegung. Wir werden weiter Druck machen für unsere Ziele. Die schnelle Umsetzung dieser Beschlüsse muss jetzt die vorrangige Aufgabe der Bundesregierung sein."

Kritik vom ifo-Institut

Währenddessen hat das Münchner ifo-Institut die Kohlekommission kritisiert: „Nach Berechnungen des ifo Instituts wird der Kohleausstieg zumindest teilweise ausgeglichen durch Importe von Atom- und Kohlestrom aus Polen und Tschechien“, sagt ifo-Forscherin Karen Pittel. „Die Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber und die geplante Entlastung der Strompreise werden die Kosten des Kohleausstiegs zudem weiter ansteigen lassen. Vertan wurde die Chance, den Kohleausstieg mit einer grundlegenden Reform der Energie- und Klimapolitik zu verbinden. Ein langfristiger Plan zur Umsetzung der deutschen und internationalen Klimaziele fehlt nach wie vor“, fügte Pittel hinzu, die Leiterin des ifo Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen ist. Die Abschaltung der Kohlekraftwerke nach einem Fahrplan werde Zusatzkosten für die Energiewende verursachen, die nach aktuellen Schätzungen ohnehin weit über 1.000 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen bis 2050 erfordern werde.

Die ifo-Forscherin begrüßt, dass die Kommission empfiehlt, Zertifikate aus dem Markt zu nehmen, um eine Verminderung der CO2-Emissionen auch auf europäischer Ebene sicherzustellen. Diese Forderung hätte allerdings unabdingbar mit dem Kohleausstieg verknüpft werden müssen. „Ansonsten besteht die Gefahr, dass die deutschen Emissionen zwar sinken, aber die Emissionen im Rest Europas entsprechend ansteigen. Damit wäre für den globalen Klimaschutz gar nichts gewonnen“, sagt Pittel weiter. Ein Beschluss zum Ausstieg aus der Kohle greife zu kurz, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. „Ein umfassender Neuanfang in der Energiepolitik wird zwar gefordert, jedoch bleibt die Kommission hier auf einem viel zu allgemeinen Niveau. Der Abschlussbericht trägt so dazu bei, das bestehende Lagerdenken noch zu verfestigen.“ Einer dringend notwendigen CO2-Bepreisung auch außerhalb des europäischen Emissionshandels werde im über 300 Seiten starken Bericht gerade einmal ein kurzer Absatz gewidmet. Die Kommission habe damit nur einen kleinen Teil ihres Auftrages erfüllt. Nicht entwickelt worden sei eine Mischung von Instrumenten, die wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Klimaschutz zusammenbringe, wie der Einsetzungsbeschluss der Kommission verlange.

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