BDEW zur Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes im Bundestag
Auf dem Weg in ein neues Energie-Zeitalter

07.07.2020 Der Bundestag hat das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen beschlossen. Ein Statement von Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW.

© Foto: Eva Häberle/Kerstin Andreae

„Die Beschlüsse sind eine historische energiepolitische Wegmarke. Entscheidend ist, dass wir jetzt nicht nur aus dem Zeitalter der Kohleverstromung aussteigen, sondern beherzt in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien einsteigen. Dabei dürfen wir keine Zeit verlieren: Wir brauchen im 2. Halbjahr 2020 einen Entwurf für eine umfassende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Die EEG-Reform muss das 65-Prozent-Ziel in konkrete, technologiespezifische Ausbaupfade übersetzten. Sie muss zugleich den Weg frei machen für einen forcierten und garantierten Ausbau von Erneuerbaren Energien. Hierfür bedarf es vor allem der Beschleunigung und Vereinfachung des Planungs- und Genehmigungsrechts insbesondere für Windenergieanlagen an Land und Photovoltaik-Projekte. Wir brauchen zudem einen entschlossenen Einstieg in eine Wasserstoffwirtschaft, die alle Anwendungsbereiche in den Blick nimmt.

Mit Blick auf die Organisation des Kohleausstiegs ist es konsequent und richtig, dass die Politik die Umrüstung und den Neubau von CO2-armen Kraftwerken unterstützt und Entschädigungszahlungen für Kraftwerksstilllegungen vornimmt. Damit erkennt sie die Eigentumsrechte der Betreiber an. Ob die geplanten Regelungen für den Umbau des Kraftwerksparks ausreichen, um den notwendigen Ersatzneubau wirksam und in der gebotenen Geschwindigkeit voranzutreiben, bleibt abzuwarten. Wenn die heute verabschiedeten Regelungen nicht die gewünschte Wirkung entfalten, muss hier nachgesteuert werden."

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