BDEW zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik
„Mitgliedstaaten sollten mehr für Öko-Regelungen aufwenden“

21.10.2020 Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik verständigt. Die Agrarminister der Mitgliedstaaten einigten sich auf einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Der BDEW nimmt die Landwirte in der Nitratdebatte in die Pflicht.
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Der BDEW nimmt die Landwirte in der Nitratdebatte in die Pflicht.

Zum Kompromiss der EU-Staaten zur künftigen Finanzierung der europäischen Agrarpolitik erklärt Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer BDEW-Wasser/Abwasser: „Die Landwirtschaft muss auch mit Blick auf den Gewässerschutz nachhaltiger werden. Die Belastung der Böden und des Grundwassers durch Düngung und den Einsatz beispielsweise von Pestiziden muss reduziert werden. Ein zentraler Hebel hierfür ist ein europaweites Umsteuern bei der Verwendung der EU-Agrar-Subventionen.

Künftig soll laut Kompromiss ein Teil der Direktzahlungen an Landwirte für die Erfüllung von zusätzlichen Umweltvorgaben („Öko-Regelungen“) reserviert werden. Landwirte, die solche zusätzlichen Öko-Regelungen erfüllen, sollen künftig zusätzliche Mittel aus der ersten Säule der EU-Agrarpolitik erhalten.

Dieser Ansatz ist zwar richtig. Allerdings sind nur 20 Prozent der Mittel aus der ersten Förder-Säule für solche Öko-Regelungen vorgesehen – und diese neue Regelung soll zunächst auch nur für zwei Jahre gelten. Das reicht für das Umsteuern Richtung umweltfreundliche Landwirtschaft nicht aus. Die Ökoregelungen müssen zukünftig ein fester Bestandteil der GAP-Reform im Hinblick auf Gewässerschutz werden. Die Mitgliedstaaten sollten mindestens 30 Prozent für die Öko-Regelungen aufwenden. Diese sollten für den Systemwechsel mindestens für 10 Jahre eingeführt werden.

Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament für die bis März 2021 laufenden Trilog-Verhandlungen weitere Verschärfungen, auch bei der Stilllegung von Flächen gefordert hat. Für eine umweltverträgliche Landwirtschaft und den Klimaschutz benötigen wir außerdem Festlegungen für Investitionen in wassersparende Bewässerungssysteme. Dies sollte verpflichtend in der zweiten Säule als Umweltmaßnahme geregelt werden.

Die Wasserwirtschaft weist darauf hin, dass eine „Doppelfinanzierung“ für obligate Verpflichtungen nach der EU-Nitratrichtlinie beihilferechtlich nicht zulässig sind.“

www.bdew.de

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