Umweltministerium Baden-Württemberg
Anhörungsverfahren zu den Bewirtschaftungsplänen der EU-WRRL gestartet

04.01.2021 Das Umweltministerium hat am 22.12.2020 die Entwürfe der aktualisierten Bewirtschaftungspläne und der dazu gehörenden Maßnahmenprogramme zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) für den Zeitraum von 2022 bis 2027 veröffentlicht. Bürgerinnen und Bürger, Verbände und sonstige interessierte Stellen haben nun sechs Monate Gelegenheit, zu den Entwürfen Stellung zu nehmen.

Die Donau bei Datthausen
© Foto: Josef-Pfender/RP-Tübingen
Die Donau bei Datthausen

„Die Wasserrahmenrichtlinie der EU setzt uns ein ambitioniertes Ziel: den guten Zustand der europäischen Gewässer. Das bedeutet, wir müssen mit der Ressource Wasser verantwortungsvoll umgehen und Gewässer nachhaltig bewirtschaften. Mit den Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen zeigen wir den Weg auf, wie wir dieses Ziel erreichen“, sagte Minister Untersteller kürzlich in Stuttgart. Dabei werde in Baden-Württemberg die Teilnahme der Öffentlichkeit großgeschrieben. Neben den formal vorgeschriebenen Beteiligungen haben sich die Bürgerinnen und Bürger schon bei der Erstellung der Entwürfe einbringen können. Etwa 1000 Hinweise aus der Bevölkerung und von Verbänden zeigen das große Interesse im  Vorfeld.

Folgen des Klimawandels als neue Handlungsfelder

Die ersten Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie wurden im Jahre 2009 erstellt. Alle sechs Jahre werden diese aktualisiert. Seit Beginn verfolgt Baden-Württemberg mit entsprechenden Maßnahmen die Verbesserung im Bereich der Hydromorphologie, bei der Herstellung der Durchgängigkeit an Hindernissen und des damit verbundenen Abflussverhaltens sowie die Reduzierung der Nähr- und Schadstoffeinträge aus Punktquellen wie zum Beispiel Kläranlagen und aus diffusen Quellen wie der Landwirtschaft. Im Zusammenhang mit dem Klimawandel sind neue Themenfelder die Reduzierung der   Temperatureinträge in Flüsse und Bäche sowie in geringem Umfang auch die Frage der mengenmäßigen Belastung des Grundwassers.

Seit 2009 konnte ein großer Anteil der Maßnahmen erfolgreich umgesetzt werden. Im Bereich der Hydromorphologie etwa wurden die Hälfte der geplanten Maßnahmen abgeschlossen. Beim Maßnahmenprogramm Punktquellen liegt der Umsetzungsstand bei ungefähr 85 Prozent und bei den Maßnahmen zur Abwasserbeseitigung bei rund 64 Prozent. Der Maßnahmenplanung in den aktuellen Entwürfen liegen landesweite Studien im Bereich der Abwasserbehandlung und der Gewässerstruktur zugrunde. Aufgrund der vertieften Erkenntnisse aus diesen Studien wurde ein deutlich erhöhter Maßnahmenbedarf identifiziert, der für die Zielerreichung erforderlich ist. Ein zunehmend großer Unsicherheits- und Einflussfaktor ist bereits jetzt der Klimawandel.

Initiative „Blaues Gut – wir machen Gewässer besser“

„Um die Anstrengung zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie als Marke darzustellen, haben wir im September 2020 die landesweite Initiative „Blaues Gut – wir machen Gewässer besser!“ gestartet. Die zahlreichen umgesetzten und geplanten Maßnahmen und Aktivitäten werden durch das einheitliche Logo erkennbarer“, ergänzte der Minister. Bürgerinnen und Bürger erhalten durch diese Initiative vor Ort und über die Webseite „Blaues Gut“ zusätzliche Informationen zu den bereits ergriffenen Maßnahmen.

 

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