Streit um Stickstoffdioxid-Grenzwerte in Aachen
Vergleich geschlossen

27.10.2020 Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) für die Saubere Luft in Aachen haben die DUH, das beklagte Land NRW und die Stadt Aachen einen Vergleich geschlossen.

Der Fachverband Biogas wünscht sich ein beherzteres Anpacken bei der Verkehrswende.
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Der Fachverband Biogas wünscht sich ein beherzteres Anpacken bei der Verkehrswende.

Der Vergleich kam unter Vermittlung des früheren Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, Prof. Max Seibert, zustande, der als Mediator agierte. In der Folge des Urteils des OVG für das Land vom 31. Juli 2019 (Az. 8 A 2851/18), hat die Stadt Aachen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ergriffen. Diese und weitere Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid werden mit dem geschlossenen Vergleich nun beibehalten bzw. weiter umgesetzt.

Mit dem ausgehandelten Maßnahmenkatalog verpflichten sich das Land NRW und die Stadt Aachen, den Grenzwert für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid von 40 µg/m3 im Jahresmittel noch in diesem Jahr einzuhalten. Die DUH geht davon aus, dass mit dem Maßnahmenpaket, das unter anderem eine Verknappung von Parkraum, Verbesserungen des Angebots von Bus und Bahn sowie eine Umwandlung von Autospuren in Radspuren beinhaltet, der Grenzwert in Aachen in 2020 und auch in den Folgejahren eingehalten werden kann.

Nachdem die DUH ihr Klageverfahren gegen das Land NRW für die Saubere Luft in Aachen bereits im Juni 2018 erstinstanzlich und im Juli 2019 auch in zweiter Instanz vor dem OVG Münster gewonnen hat, stieß die Stadt Aachen endlich weitergehende Maßnahmen an, um die Luftqualität zu verbessern. Somit wirkte sich die Einführung von Tempo 30 innerhalb des Alleenrings und auf Teilen der Monheimsallee sowie die Reduzierung von öffentlichem Parkraum bereits positiv auf die Luftqualität aus. Mit diesen und weiteren Maßnahmen soll nun erstmals die flächendeckende Grenzwerteinhaltung im Jahr 2020 erreicht werden.

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