Lieferkettengesetz
Parteien finden endlich einen Kompromiss

02.06.2021 Nach einem weiteren Kompromiss zwischen den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD könnte der Deutsche Bundestag das heftig umstrittene Lieferkettengesetz bald beschließen. Die Regierungskoalition einigte sich darauf, dass das Gesetz keine zusätzliche Haftung für Unternehmen bei Verstößen gegen Menschenrechte im Ausland bewirken soll.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller begrüßt die Einigung beim Lieferkettengesetz.
© Foto: BMZ/Janine Schmitz/photothek.net
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller begrüßt die Einigung beim Lieferkettengesetz.

Grundsätzlich verpflichtet das Gesetz deutsche Unternehmen, die Menschenrechte der Arbeiter in ihren ausländischen Zulieferfabriken zu schützen. Kommen die Unternehmen ihrer Verantwortung nicht nach, drohen ihnen Bußgelder und Klagen vor deutschen Gerichten. Bis zuletzt kritisierte der Wirtschaftsflügel der Union, dass deutschen Firmen zahlreiche Prozesse drohten, wenn das Gesetzt in der ursprünglichen Form verabschiedet würde.

Am Donnerstag vergangener Woche kam es dann zur Einigung: „Mir fällt ein großer Stein vom Herzen, dieses Gesetz wird Millionen von Kindern und Familien in Entwicklungsländern ein Stück bessere Lebenschancen und Zukunftsperspektiven geben. Ich danke den Koalitionsfraktionen für ihre intensive Arbeit, meinen Kollegen Hubertus Heil und Peter Altmaier und den vielen Unterstützern in der Zivilgesellschaft und bei den Kirchen. Jahre der Vorarbeit haben sich gelohnt. Die EU sollte die deutsche Regelung jetzt zur Grundlage eines Vorschlags zur Einhaltung der Menschenrechte in allen europäischen Lieferketten machen“, erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller.

Eigentlich wollte der Bundestag in der vergangenen Woche über das Gesetz abstimmen. Doch es kam zum Streit in der Großen Koalition. Nachdem aus Sicht der Union nun eine entscheidende Begrenzung bei der Haftungsfrage vorgenommen wurde, kam es zum Kompromiss, auch wenn die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände (BDA) das Gesetzt nach wie vor für überflüssig und überregulierend hält.

Die Verpflichtungen greifen ab dem Jahr 2023 ab einer Unternehmensgröße von 3000 und betreffen auch ausländische Unternehmen mit Sitz in Deutschland. Möglicherweise beschließt der Bundestag das Gesetzt bereits in der kommenden Woche. Allerdings muss der Bundesrat muss dem Lieferkettengesetz noch zustimmen.

 

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