Sofortprogramm des BDE nach der Wahl
Generationenaufgabe im Kanzleramt

10.09.2021 Um die ehrgeizigen Klimaziele Deutschlands für diese Dekade zu erreichen, dürfen wir keine Chancen ungenutzt lassen, stellt der BDE fest und fordert die kommende Bundesregierung.

Verantwortungsvolle Politik muss imKanzleramt angesiedelt werden, fordert der BDE
© Foto: piro4d/pixabay
Verantwortungsvolle Politik muss imKanzleramt angesiedelt werden, fordert der BDE

So soll der wesentliche Beitrag, den die Kreislaufwirtschaft bei der Energie- und Ressourcenwende leistet, wesentlich stärker in den politischen Fokus gerückt werden. BDE und BNW fordern daher von der zukünftigen Bundesregierung ein Sofortprogramm Kreislaufwirtschaft, das in den ersten Monaten der neuen Legislaturperiode folgende Punkte angehen muss:

1. UBA-Auftrag zur Entwicklung eines Kreislauflabels: Damit private Verbraucher:innen sich besser über kreislauffreundliche Produkte informieren können und Behörden eine bessere Orientierung bei der nachhaltigen Beschaffung haben, muss das UBA sofort den Auftrag erhalten, ein deutschlandweit verbindliches Label zu entwickeln, das Aussagen trifft über die Wiederverwendbarkeit, Reparierbarkeit, die Recyclingfähigkeit und den Rezyklatanteil eines Produkts.

2. Politische Steuerung und Koordinierung der Umsetzung des Green Deal durch das Bundeskanzleramt: Die Transformation hin zu einer klimaneutralen und ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft im Sinne des Green Deal muss als maßgebliche Steuerungs- und Koordinierungsaufgabe im Kanzleramt angesiedelt werden.

3. Klare Vorgaben für eine nachhaltige Beschaffungspraxis: Der Bund muss im Januar 2022 eine wahrnehmbare Änderung seiner Beschaffungspraxis, insbesondere im Baubereich, einleiten und den Vollzug verbessern. Diese Aktionen sollten auch den Ländern und Kommunen als Vorbild dienen.

4. Klimaschädliche Subventionen und steuerliche Benachteiligung von Rezyklaten beenden: Kunststoffe basieren auf fossilen Energieträgern und dürfen nicht länger von der Energiebesteuerung befreit bleiben. Die dadurch gewonnen Steuereinnahmen müssen in einen Fonds zur Förderung der Kreislaufwirtschaft fließen, um zusätzliche CO2- Reduktionspotenziale zu heben.

5. Bedeutung der internationalen Umweltwirtschaft stärken: Die globale Energie– und Rohstoffwende muss jetzt eine Priorität in der internationalen Zusammenarbeit werden. Durch die Förderung nachhaltiger Infrastrukturen der Kreislaufwirtschaft in allen Ländern tragen wir zum Schutz unserer Ressourcen bei und verhindern den umweltschädlichen Eintrag von Kunststoffen in die Natur.

Peter Kurth, BDE-Präsident, erklärt zum Sofortprogramm: “Selbstverständlich sind andere Maßnahmen wie das recyclingfreundliche Produktdesign und produktbasierte Mindestrezyklatquoten genauso wichtig, sie bedürfen aber der EU-weiten Abstimmung. Die Transformation hin zu einer Kreislaufwirtschaft ist eine Generationenaufgabe. Die oben genannten fünf Maßnahmen sind die ersten wichtigen Schritte in die richtige Richtung und sollten sofort begangen werden. ”

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