Abwasser
Klärungsbedarf bei neuer Bundesverordnung für AwSV

26.02.2019 Seit 2017 ist die Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) nun in Kraft. Die Umstellung von der Landesverordnung verursacht in einigen Bundesländern formale Änderungen. Ein Beitrag von Olaf Löwe.

Wiederkehrende Prüfung einer Anlage
© Foto: TÜV SÜD
Wiederkehrende Prüfung einer Anlage

Die neue bundeseinheitliche Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen AwSV betrifft vorrangig Anlagenbetreiber. Aber auch Behörden und Sachverständige müssen sich u. U. auf neue Fristen, Prüf- und Genehmigungsverfahren einstellen. Zusätzlich müssen neue Formulierungen allgemein verbindlich interpretiert werden. Was sich gegenüber den alten Landesverordnungen geändert hat und wie Anlagenbetreiber am besten den neuen Anforderungen begegnen, erläutert TÜV SÜD.

In Deutschland gibt es rund 1,3 Millionen Anlagen, in denen wassergefährdende Stoffe hergestellt, behandelt, verwendet, gelagert, abgefüllt, umgeschlagen oder in Rohrleitungen fortgeleitet werden. Den gesetzlichen Rahmen dafür hatten bislang die Länder geschaffen. Im Zuge der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz dazu auf den Bund übergegangen. Mit der Novellierung des Wasserhaushaltgesetztes (WHG) im Jahr 2010 hat der Gesetzgeber beschlossen, den Gewässerschutz auch auf Verordnungsebene zu vereinheitlichen. Seit 2017 ist die Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) nun in Kraft. Sie setzt die anlagenbezogenen Schutzziele des WHG um. Schutzgüter sind dabei alle oberirdischen Gewässer, Küstengewässer und das Grundwasser.

Betroffen von der Verordnung sind alle Betreiber von Anlagen, in denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird. Raffinerieanlagen zählen dazu, genauso wie Gülletanks oder Treibstofflager. Vor allem aber die Chemie- und Prozessindustrie muss zahlreiche Vorgaben zum Anlagenbetrieb beachten. Mit den Wassergefährdungsklassen (WGK) gibt die AwSV Kategorien für die technischen und organisatorischen Anforderungen an eine Anlage vor. Von der Anlagenkategorisierung abhängig sind Betriebsbedingungen sowie Fristen und Verfahren für Genehmigungen und Prüfungen. Damit sind auch die als Prüfgesellschaften zugelassenen Sachverständigenorganisationen gefordert, sich mit den neuen Regelungen auseinander zu setzen.

Größere Veränderungen in einzelnen Bundesländern

Gerade für Betreiber größerer Anlagen bedeuten die einheitlichen Regelungen einen Vorteil. Sie profitieren insbesondere bei Standorten in verschiedenen Bundesländern von der gemeinsamen gesetzlichen Grundlage. Der einheitliche Vollzug der Regelungen ist indes noch nicht vollständig gewährleistet; denn die Umsetzung der Verordnung erfolgt weiterhin durch die Länder. Die Umstellung von der alten Landesverordnung (Landes-VAwS) auf die AwSV verursacht – abhängig vom Bundesland – durchaus formale Änderungen.

Grundsätzlich hat sich zwar nichts geändert am Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Die bestehenden Technischen Regeln (TRwS) finden weiterhin Anwendung und auch die Anlageneinteilung bleibt grundsätzlich gleich. In Details hatten sich die einzelnen Landes-VAwS jedoch unterschieden. So müssen sich insbesondere in Berlin und Nordrhein-Westfalen (NRW) Anlagenbetreiber in einigen Aspekten umstellen. Die Kopplung von infrastrukturellen Maßnahmen an die WGK der gehandhabten Stoffe ist hier ebenso neu wie die Tatsache, dass ein abgesichertes Teilrückhaltevolumen nicht mehr bei allen Anlagen zulässig ist. In beiden Ländern ist außerdem die Möglichkeit weggefallen, das Eignungsfeststellungverfahren durch ein Gutachten zu ersetzen.

Insbesondere in NRW bringt auch der Begriff der wesentlichen Änderung Neues. Bislang erhielten Betreiber die Genehmigung für eine wesentliche Änderung im Rahmen einer Planungsbewertung durch einen Sachverständigen. Das war eine relativ unbürokratische Lösung. Mit Inkrafttreten der Novelle des § 63 WHG verpflichten wesentliche Änderungen ab dem 28. Januar 2018 zur Eignungsfeststellung – gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Sachverständigen-Gutachtens. Bei kleinen, unkomplizierten Maßnahmen, die zeitnah umgesetzt werden sollen, kann dieser Aufwand als unverhältnismäßig wahrgenommen werden.

Neue Pflichten und Fristen

Für Bestandsanlagen gibt es zwar teilweise Übergangsfristen, dennoch sollten Betreiber die für sie relevanten Anforderungen genauestens auf Änderungen hin untersuchen. Neben den Änderungen aufgrund der Vereinheitlichung bringt die AwSV auch gänzlich Neues für alle Bundesländer. So enthält etwa § 43 AwSV eine allgemeine Dokumentationspflicht. Das bedeutet, dass Betreiber alle Stoffe, mit denen in der Anlage umgegangen wird, klassifizieren und damit ihre Anlage einteilen müssen. Daraus können sich auch neue Anforderungen für die Prüfpflicht ergeben. Sie sind in § 46 und in den Anlagen 5 und 6 aufgeführt.

Der Katalog der wassergefährdenden Stoffe (bisher nur WGK 1 bis 3) wurde um die Kategorie der „allgemein wassergefährdenden Stoffe“ erweitert. Damit werden jetzt aufschwimmende, flüssige Stoffe erfasst, die durch ihre Fähigkeit, Gewässer abzudecken, Organismen schädigen können und die nicht bereits in eine WGK eingestuft sind. Wird ein Stoff neu kategorisiert (andere WGK), kann sich dadurch auch die Gefährdungsstufe der Anlage ändern, in der mit dem Stoff umgegangen wird. Behörden können dann unter Umständen eine Nachrüstung der Anlage anordnen. Je nach Gefährdungsstufe der Anlage wird beim Neu- oder Umbau eine sofortige Prüfung notwendig.

 

Das maßgebende Volumen ist das Nennvolumen der Anlage Volumen in m³ bzw. Masse in t	WGK
Das maßgebende Volumen ist das Nennvolumen der Anlage Volumen in m³ bzw. Masse in t WGK

Wenn sich durch die AwSV die Anforderungen an eine Anlage ändern, die der alten Landesverfassung entsprochen hatte, muss diese erst auf Anordnung nachgerüstet werden. Der Prüfer muss eventuelle Abweichungen zu den neuen Anforderungen im Prüfbericht dokumentieren. Auf dieser Grundlage ordnen die zuständigen Behörden dann im Bedarfsfall Anpassungen an.

Neue Fristen gelten für die Beseitigung von Mängeln. Geringfügige Mängel müssen nach sechs Monaten beseitigt sein. Erhebliche Mängel hingegen müssen unverzüglich behoben werden, das heißt so schnell wie möglich, ohne schuldhafte Verzögerung. Das kann bei Betreibern – insbesondere von größeren Anlagen – Schwierigkeiten hinsichtlich der Instandhaltungspläne verursachen. Wenn einzelne Mängel unterschiedliche Fristziele haben, praktischerweise aber im Rahmen einer gemeinsamen Instandsetzungsmaßnahme behoben werden sollen, müssen die Zeitpläne jetzt gegebenenfalls angepasst werden oder es muss eine gemeinsame Frist mit der Behörde abgestimmt werden. Die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen einer Anlage ändern sich nicht. Betreiber sollten allerdings beachten, dass neue Anlagen prüfpflichtig werden können.

Der Katalog der Ordnungswidrigkeiten wurde erweitert. Ordnungswidrig handelt jetzt z. B. auch, wer Mängel nicht fristgerecht beseitigt.

Eine weitere Änderung betrifft die Grundsatzanforderungen an eine Anlage, die in § 17 der AwSV beschrieben sind. Sie setzen den Besorgnisgrundsatz und den bestmöglichen Schutz bei Umschlaganlagen des WHG um. Sie legen zum Beispiel fest, dass alle Anlagenteile dicht sein müssen und ggf. eine Rückhalteeinrichtung aufweisen müssen. Gegenüber den alten Landes-VAwS beziehen sich die Anforderungen neben der Errichtung, der Beschaffenheit und dem Betrieb jetzt auch auf die Planung einer Anlage. In der Vergangenheit wurden immer wieder Mängel festgestellt, die durch eine fachlich korrekte Planung hätten vermieden werden können. Konkrete Vorgaben zur Anlagenplanung macht die Verordnung aber nicht.

Betroffen von der Verordnung sind alle Betreiber von Anlagen, in denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird. © Foto: TÜV SÜD
Betroffen von der Verordnung sind alle Betreiber von Anlagen, in denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird.

Details sorgen für Diskussionen

Die AwSV gilt zwar bundeseinheitlich, der Vollzug bleibt jedoch weiterhin Ländersache und erfolgt durch die zuständigen Behörden vor Ort. Gegenüber den alten Landesverordnungen enthält die AwSV einige neue Formulierungen und mehr Detailregelungen. Teilweise wird damit den Erfahrungen mit den bisherigen Verordnungen Rechnung getragen. Viele Neuerungen resultieren jedoch auch aus der Vereinheitlichung von 16 verschiedenen VAwS. Dabei herrscht noch längst kein einheitliches Verständnis aller neu eingeführten Begriffe und Verfahren. Nach wie vor ist daher ein Prozess der Auslegung, Interpretation und Festlegung im Gange, der Betreiber, Gutachter und Behörden gleichermaßen einschließt.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) hat dazu einen Bund/Länder-Arbeitskreis (BLAK) eingerichtet. Hier werden Fragen zur Regelauslegung oder zu offenen Formulierungen behandelt. Auch die Vollversammlung der Sachverständigenorganisationen beteiligt sich an der Auslegung von Begriffen. Unternehmen, Behörden oder Prüfgesellschaft, die auf unklare oder missverständliche Formulierungen stoßen, sollten sich damit an ebenjene Arbeitskreise wenden. Die Ergebnisse deren Arbeit werden sich langfristig in entsprechenden Technischen Regelwerken wiederfinden.

Änderungen für Sachverständige (Prüfer) und Behörden

Auch Sachverständige und Behörden müssen sich mit mehr Details auseinandersetzen. So gelten zum Beispiel neue Vorgaben für die Gestaltung des Prüfberichts. Bestimmte Angaben müssen jetzt bereits auf der ersten Seite stehen. Wenn ein Prüfer (Sachverständiger) Änderungen oder Anpassungen an einer Anlage für notwendig hält, muss er dazu eine konkrete Empfehlung abgeben sowie eine Frist vorschlagen, binnen derer die Maßnahmen umzusetzen sind. Betreiber müssen dabei die Fachbetriebspflicht beachten.

Die AwSV regelt die Anerkennung der Güte- und Überwachungsgesellschaften jetzt zusammen mit den der Sachverständigenorganisationen. Damit gelten für Sachverständigenorganisationen (SVO) und Güte- und Überwachungsgesellschaften einheitliche Regelungen. Letztere mussten aufgrund der neuen Rechtslage neu anerkannt werden.

Individuelle Anforderungen identifizieren

Unternehmen sollten sich proaktiv auf die neuen Bestimmungen einstellen. Ein erster Schritt dazu ist es, die Stoffe, mit denen im Unternehmen umgegangen wird, zu erfassen. Dann müssen die Mengen, Aggregatzustände und Gefährdungsklassen ermittelt und festgehalten werden. Schließlich sollten Verantwortlichkeiten benannt und klar zugeordnet werden. Auf diesem Weg können Betreiber ihre Anlagen definieren und abgrenzen. Das ist nötig, um die für die Anlage relevanten Anforderungen der AwSV zu identifizieren.

Als anerkannte Sachverständigenorganisation nach § 52 AwSV darf TÜV SÜD Chemie Service die nach der Verordnung erforderlichen Prüfungen durchführen. Die zugelassene Prüfgesellschaft führt darüber hinaus auch Eignungsbewertungen von Anlagen im Rahmen von Gutachten durch. Sie bilden die Grundlage für die Genehmigung einer Anlage. Unternehmen unterstützen den Prozess der Prüfung und Genehmigung, wenn sie eine gründliche und umfassende Anlagendokumentation vorweisen können. Eine gut dokumentierte und transparente Datengrundlage erleichtert Prüfern die Arbeit. Ein reibungsloses Verfahren macht sich für Unternehmen bezahlt, weil keine unnötigen Kosten für Nachprüfungen anfallen.

Anlagenbetreiber, die Schwierigkeiten bei der Umsetzung haben, etwa, weil neue Fristen Konflikte mit bisherigen Prüffristen oder Instandhaltungsplänen verursachen, sollten rechtzeitig das Gespräch mit den zuständigen Behörden suchen. Bei Verständnis- oder Auslegungsproblemen können unabhängige Experten wie TÜV SÜD Unternehmen unterstützen. Sie sind speziell geschult für die Herausforderungen der neuen Verordnung und haben, neben langjähriger Erfahrung aus der Prüfarbeit, einen Überblick über eine Vielzahl von Anlagen. Das ermöglicht einen objektiven Vergleich und hilft, pragmatische und anwenderfreundliche Lösungen zu finden.


Fachartikel aus wwt wasserwirtschaft wassertechnik Nr. 1/2-2018


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