BDEW
Verursacherprinzip umsetzen

25.03.2019 BDEW-Vizepräsident Jörg Simon hat als Vertreter der Wasserwirtschaft die Ergebnisse des sogenannten Stakeholderdialogs zur Spurenstoffstrategie der Bundesregierung an Bundesumweltministerin Svenja Schulze übergeben.

Die 4. Reinigungsstufe hat laut BDEW keine Lenkungswirkung, damit Arzneimittelhersteller verstärkt auf umweltschonende Stoffe setzen oder diese entwickeln.
© Foto: R. Lang
Die 4. Reinigungsstufe hat laut BDEW keine Lenkungswirkung, damit Arzneimittelhersteller verstärkt auf umweltschonende Stoffe setzen oder diese entwickeln.

Am Spurenstoffdialog waren auch Vertreter der Chemie- und Pharmaindustrie, der kommunalen Spitzenverbände, der Umweltverbände sowie der Bundesländer beteiligt.

„Arzneimittelrückstände und andere Spurenstoffe belasten zunehmend unsere Gewässer. Es ist richtig und wichtig, dass die Bundesregierung dieses Problem zusammen mit den beteiligten Akteuren adressiert“, lobte Simon die Initiative. Es sei ein großer Fortschritt, dass mit den Bundesländern jetzt Einvernehmen bestehe, keine Verpflichtung zum Bau einer vierten Reinigungsstufe bei Kläranlagen einzuführen, sondern eine einzelfallbezogene und sachgerechte Betrachtung der jeweiligen Gewässer- und Nutzungssituation umzusetzen.

„Da Kläranlagen auch mit neuen Techniken nicht alle Stoffe herausfiltern können, müssen wir an der Quelle der Verschmutzung ansetzen. Das Verursacherprinzip muss gestärkt werden, die Abwasserwirtschaft ist nicht der Reparaturbetrieb unserer Gesellschaft“, so Simon.

Ob es im Rahmen des „Runden Tisches“ tatsächlich zur Umsetzung von Minderungsmaßnahmen auf Seiten der Hersteller kommt, bleibe abzuwarten. Notwendig sei auch die Integration der nationalen Spurenstoffstrategie in eine europäische Wasserpolitik. Sie müsse mit der jetzt vorgelegten Strategie der EU-Kommission zu Pharmazeutika verzahnt werden.

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