Nordrhein-Westfalen
Prüfpflicht für private Abwasserleitungen nur noch in Ausnahmefällen

15.01.2020 Nach langem Hin und Her hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen am 19. Dezember 2019 mit der Stimmenmehrheit der Regierungsparteien CDU und FDP die Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten weitestgehend abgeschafft.

Die Prüfung privater Abwasserleitungen wird in NRW neu geregelt.
© Foto: Nico Andritschke
Die Prüfung privater Abwasserleitungen wird in NRW neu geregelt.

In NRW gibt es rund 400 Grundwasserschutzgebiete auf rund 12 Prozent der Landesfläche. Bislang sind private Grundstückseigentümer in NRW verpflichtet, bis Ende 2020 ihre Abwasserleitungen einer Dichtheitsprüfung zu unterziehen. Dies betrifft alle privaten Kanäle, die vor 1965 errichtet wurden.

Funktionsprüfung nur in Ausnahmefällen

Eine verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle ist laut Landtagsbeschluss künftig nur bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen Änderungen und in begründeten Verdachtsfällen zu verlangen. Im Beschluss heißt es: „Durch diese Regelung kann in Zukunft gezielter und effektiver auf undichte Abwasserleitungen reagiert werden. Grundstücks-eigentümer in Wasserschutzgebieten werden künftig nur noch anhand von objektiven, tatsächlichen und vor allem nachvoll-ziehbaren Gründen zur Vornahme einer Dichtheitsprüfung verpflichtet. Mit dieser sachgerechten und risikoorientierten Lösung entlasten wir Grundstückseigentümer spürbar.“

Kritik aus der Fachwelt

„Abwasserleitungen müssen dicht sein. Dies kann nur durch regelmäßige Kontrollen gewährleistet werden, wie sie bei vielen anderen technischen Anlagen routinemäßig durchgeführt werden. Autos werden ganz selbstverständlich alle zwei Jahre überprüft und nicht erst, wenn Lenkung oder Bremsen kaputt sind.“ So kommentiert der DWA-Präsident Prof. Dr. Uli Paetzel die Absicht der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, schon ab Anfang 2020 die Prüfpflichten für private Abwasserleitungen weiter einzuschränken.

Dipl.-Ing. Dirk Bellinghausen, Geschäftsführer des Güteschutz Grundstücksentwässerung, ergänzt: „Die Gebäude- und Grundstücksentwässerung und die öffentliche Kanalisation sind technisch gesehen eins. Nur wenn alle Anlagenteile zusammenwirken, kann das Gesamtsystem störungsfrei funktionieren.“ Abgelehnt wird das Vorhaben auch beim Güteschutz Kanalbau, der sich für die gütegesicherte Herstellung und Instandhaltung von Abwasserleitungen und -kanälen einsetzt: „Aus technischer Sicht müsste die Prüfung des privaten Teils des Abwassernetzes auf vergleichbarem Niveau stattfinden wie die Prüfung des öffentlichen Teils. Anderen-falls fällt es schwer, den Sinn der Prüfung zu erklären. Aus Sicht des Umweltschutzes wäre eine bundesweite Regelung für die Prüfung von Grundstücksentwässerungen und öffentlichen Kanälen anzustreben“, sagt dessen Geschäftsführer, Dr. Marco Künster. Wesentliche Akteure aus der Fachwelt sehen das Vorhaben der Landesregierung somit kritisch.

www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8107.pdf

www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPB17-77.pdf
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