Trinkwasserverordnung
VKU fordert Anpassungen

13.09.2022 Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert in einer Stellungnahme zahlreiche Anpassungen bei der Novelle der Trinkwasserverordnung.

Trinkbrunnen in Berlin
© Foto: IMAGO / F. Anthea Schaap
Trinkbrunnen in Berlin

Die Novelle sieht unter anderem die Einführung eines risikobasierten Ansatzes vom Brunnen bis zum Zapfhahn, Verschärfungen bei Parametern sowie umfassende Berichts- und Informationspflichten vor.

Mit der neuen Trinkwasserverordnung will die Bundesregierung die europäische Trinkwasser-Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Die Richtlinie ist am 12. Januar 2021 in Kraft getreten und muss bis zum 21. Januar 2023 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die Umsetzung in Deutschland soll über eine umfassende Novelle der Trinkwasserverordnung auf Grundlage des entsprechend angepassten Infektionsschutzgesetzes erfolgen.

Wegen neuer Vorgaben in der Richtlinie sieht die Trinkwasserverordnung vor, dass Wasserversorgungsanlagen nach dem so genannten „risikobasierten Ansatz“ bewertet und bundesweite Risikoabschätzungen der Trinkwasserinstallationen durchgeführt werden müssen. Darüber hinaus enthält die Verordnung neue oder strengere Parametervorgaben, beispielsweise zu Arsen, Bisphenol A, Blei, Chrom und Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS). Außerdem sollen Wasserversorger die Verbraucher über Preise und Wasserverlustraten aufklären und darüber informieren, welche Möglichkeiten es gibt, Wasser zu sparen.

VKU kritisiert Verschärfungen gegenüber der EU-Trinkwasser-Richtlinie

Aus Sicht des VKU sind im Referentenentwurf der Verordnung im Vergleich zur EU-Trinkwasser-Richtlinie erhebliche Verschärfungen vorgesehen, die dem Grundsatz einer „1:1-Umsetzung“ widersprechen und aus Sicht des Verbandes keine nachvollziehbaren Grundlagen haben.

Zu den Verschärfungen gehört unter anderen die Absenkung der Grenzwerte für Parameter wie Arsen und Chrom. Die Absenkung des Grenzwertes für Arsen würde zu erheblichen Aufwendungen führen. In Anbetracht der aktuellen Zeiträume für Planungs- und Genehmigungsverfahren sei zudem die angedachte Frist nicht einzuhalten. Die in Artikel 2 vorgesehene Änderung der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung sieht dagegen keine Absenkung des dort festgelegten Grenzwertes für Arsen von 0,010 mg/l vor.

Zudem darf die vorgesehene Festlegung von chemischen oder mikrobiologischen Höchstwerten durch die Gesundheitsämter aus Sicht des VKU nicht individuell erfolgen. Hierzu seien Vorgaben in Form von Leitlinien der obersten Landesgesundheitsbehörden oder Listen des Umweltbundesamtes (UBA) zu erstellen, um ein einheitliches Vorgehen sicher zu stellen.

Verursacherprinzip beachten

Um dem Verursacherprinzip gerecht zu werden, müssten bei Beeinträchtigungen der Trinkwasserqualität, die auf das Rohwasser zurückzuführen sind, Maßnahmen von den zuständigen Behörden bei den Verursachern angeordnet werden. Dies sei keine Aufgabe des Wasserversorgers. „Es ist bedauerlich, dass die entsprechenden Regelungen zum risikobasierten Ansatz im Einzugsgebiet der Trinkwassergewinnung gemäß Wasserhaushaltsgesetz unter Federführung des Bundesumweltministeriums nicht bereits vorliegen“, schreibt der VKU.

Unter bestimmten Voraussetzungen sollte die Pflicht zur Entfernung von Bleileitungen oder betroffenen Leitungsabschnitten aus Sicht des VKU einer Verhältnismäßigkeitskontrolle unterzogen werden. Die Meldeverpflichtung der Wasserversorgungsunternehmen und der Installationsfirmen bei der Feststellung von Bleileitungen an das Gesundheitsamt stelle eine Verlagerung behördlich erforderlicher Prüfungen auf die Wasserversorger dar. Das lehnt der VKU ab.

Der Erfüllungsaufwand werde sich für die kommunale Wasserwirtschaft durch die Neuregelungen der Trinkwasserverordnung insgesamt erhöhen, so der VKU. In der Folge würden die Kosten für den Endverbraucher steigen. „Mit Blick auf die aktuelle Kostenentwicklung in faktisch allen Bereichen der Lebensführung sollten daher die unterbreiteten Vorschläge zur Vereinfachung und Anpassung umfassend berücksichtigt werden.“

Nächste Schritte

Auf Basis der Rückmeldung von Ländern und Verbänden und in Abstimmung mit den anderen Ressorts wird der Verordnungsentwurf derzeit noch einmal überarbeitet. Die Bundesregierung will nach Darstellung des VKU, dass die Trinkwasserverordnung fristgerecht bis zum Frühjahr 2023 in Kraft treten kann. Dafür müsste sich das Kabinett im Oktober mit dem Thema befassen. Die abschließende Beratung im Bundesrat ist nach Angaben des VKU am 16. Dezember 2022 geplant.

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