VKU
Wünsche – nicht zum Nulltarif
Dass das nicht zum Nulltarif funktioniert, hat auch die neue Bundesregierung erkannt und kündigt mit einem „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ eine Investitionsoffensive in öffentliche Infrastrukturen an. Damit sind für die neue Legislaturperiode wichtige Linien vorgezeichnet und können nun weiter mit Leben gefüllt werden. Ein neues Positionspapier des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) konkretisiert die wesentlichen Forderungen der kommunalen Wasser- und Abwasserwirtschaft und untersetzt diese mit Ergebnissen aus einer aktuellen Mitgliederbefragung. Neben einem stärker in der Öffentlichkeit verankerten Bewusstsein für kontinuierliche Infrastrukturinvestitionen braucht es für ein schlagkräftiges Infrastruktur-Update jetzt auch gezielte Förderungen für Infrastrukturanpassungen, einen Abbau von Investitionshemmnissen und die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
1. Finanzierung kontinuierlich sicherstellen: Der Schatz unter der Straße wird nur selten sichtbar, aber er muss fortlaufend gepflegt werden. Das erfordert kontinuierlich ausreichende Investitionsmittel. Dafür bedarf es politischer Akzeptanz und gezielter Förderung.
2. Verursacherprinzip konsequent umsetzen: Für die Finanzierung notwendiger umweltpolitischer Maßnahmen dürfen nicht nur die Kundinnen und Kunden der Wasser- und Abwasserwirtschaft herangezogen werden. Die Finanzierungsinstrumente müssen ausgebaut werden, zuerst durch eine erweiterte Herstellerverantwortung.
3. Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort stärken anstatt einheitliche Lösungen für alle Wasserver- und Abwasserentsorger gesetzlich vorzuschreiben. Die Aufgabenträger treffen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger passgenaue Investitionsentscheidungen, um den Herausforderungen vor Ort gerecht zu werden.
4. Investitionshemmnisse abbauen: Infrastrukturentwicklung scheitert nicht allein am Geld. Kapazitätsengpässe in der Baubranche sowie in den Bauabteilungen spitzen sich weiter zu. Stetige Investitionen wirken dem entgegen; sie schaffen Planungssicherheit für den Fachkräfteaufbau. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden.
5. Kostenfolgen in der Gesamtschau berücksichtigen: Jeder Gebühreneuro kann nur einmal ausgegeben werden. Nicht alles umweltpolitisch Wünschenswerte kann deshalb überall und sofort umgesetzt werden. Gesetzliche Anforderungen, die zusätzliche Investitionen auslösen, müssen deshalb auch die Finanzierungsfrage klären. Die Gebührenschraube darf nicht überdreht werden.